Kriss Rudolph
Aktivist*innen für LGBTIQ-Menschenrechte in Europa sehen sich einem zunehmend feindseligen Umfeld gegenüber. «Die Mitgliedstaaten des Europarats müssen mehr tun, um sie zu schützen», erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović.
Anlass war die Veröffentlichung des Berichts über einen Online-Runden Tisch mit LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger*innen aus ganz Europa, den sie im Februar 2021 veranstaltete. Ausgehend von den Beiträgen der Teilnehmenden skizziert der Bericht zunächst den aktuellen Kontext der Arbeit von LGBTIQ-Aktivist*innen, der von einem wachsenden Widerstand gegen die Anerkennung und den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ in Europa geprägt ist. Es wurde festgestellt, dass die negativen Trends in zahlreichen Ländern beunruhigend starke Ähnlichkeiten aufweisen.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Herausforderungen, denen sich LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger bei ihrer Arbeit stellen müssen. Sie sind nicht nur mit den Restriktionen konfrontiert, die alle anderen Menschenrechtsverteidiger*innen betreffen, sondern sie werden auch wegen der Themen, an denen sie arbeiten, und wegen ihrer Identität ins Visier genommen.
Zu den in dem Bericht erörterten Herausforderungen gehören körperliche Gewalt, Hassreden und Online-Belästigung; Durchsickern personenbezogener Daten; Verleumdungskampagnen, auch von Amtsträgern; Verletzungen des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Belästigung durch Polizei und Justiz; fehlender Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und zu Finanzierung; und Burnout und Erschöpfung.
In dem Bericht wird auf Fälle von Gewalt und Vandalismus hingewiesen, die sich gegen Community -Veranstaltungen, Konferenzen und Filmvorführungen richteten, ausgeübt von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, etwa in der Ukraine, Bulgarien, Ungarn und Russland.
Dazu kommen Angriffe auf die Büros von LGBTIQ-NGOs, in Ländern wie Österreich (wo immer wieder Regenbogenflagge angezündet oder geklaut werden – MANNSCHAFT berichtete), Bulgarien, Serbien, Spanien, Litauen, Ungarn, Lettland, Nordmazedonien, Georgien und der Ukraine. Hier wurde berichtet von Vandalismus, Plünderungen, abgerissenen Regenbogenfahnen und beschmierten Fassaden. In einigen dieser Länder seien immer wieder dieselben NGO-Büros ins Visier genommen worden.
Der Bericht unterstreicht auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowohl auf LGBTIQ als auch auf LGBTIQ-Aktivist*innen und lobt zugleich die bemerkenswerte Flexibilität und Kreativität von LGBTI-Aktivisten, ihre Arbeit an die Bedürfnisse von LGBTIQ Communities anzupassen.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass bei die Verteidigung von Menschenrechten LGBTIQ-Aktivisten solch schwerwiegenden Problemen ausgesetzt ist, einschliesslich Risiken für ihren persönlichen Ruf, ihre psychische Gesundheit und ihre körperliche Sicherheit», schloss die Kommissarin. «Die Mitgliedstaaten sollten dringend Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger*innen in einem förderlichen und sicheren Umfeld arbeiten können.»
Seit ihrem Amtsantritt hat Kommissarin Mijatović nach Angaben ihres Büros engen Kontakt mit Aktivist*innen und Gruppen für LGBTIQ-Menschenrechte aus ganz Europa, etwa in Armenien, Bulgarien, Moldawien und Polen. Sie verurteilte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit und ein restriktives Arbeitsumfeld für LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger*innen, etwa in Nordmazedonien, der Türkei, der Russischen Föderation, Polen, Ungarn und Bulgarien.
