Verfassungsbeschwerde wegen Tinder-Kontrolle bei Bundeswehr
Anastasia Biefang will vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen
Sie ist Deutschlands bekannteste trans Soldatin und nennt sich auf ihrem Twitter-Kanal «Anastasia ‹sexuelle Disziplinlosigkeit› Biefang». Nachdem sie wegen ihres freizügigen Tinder-Auftritts von ihrem Arbeitsgeber Bundeswehr gerügt wurde und einen Verweis bekam (MANNSCHAFT berichtete), will die Kommandeurin nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um Beschwerde einzulegen.
Um ein solches Verfahren durchführen zu können, wird Biefang von der gemeinnützigen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte engagiert. GFF hat eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um Geld für die Gerichtskosten zu sammeln.
Auf der Crowdfunding-Seite heisst es: «GFF klagt gegen die Tinder-Kontrolle durch staatliche Arbeitgeber.»
Zur Erinnerung: Im Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr eine Offizierin für den Inhalt ihres Dating-Profils rügen darf. «In der vorgelegten Begründung nimmt das Gericht an, dass die Suche nach Sexualpartner*innen via Online-Dating den Eindruck ‹sexueller Disziplinlosigkeit› und Zweifel an ihrer Autorität erwecken könne», so GFF.
«Irrtümer und Vorurteile ausgedachter Untergebener» Und weiter: «Die Beschwerdeführerin Anastasia Biefang ist Vorstandsmitglied des Vereins QueerBW. Sie wehrt sich gegen die Einmischung des Dienstherrn in ihr Privatleben und gegen die Unterstellung, sie müsse ihr Online-Dating an möglichen Irrtümern und Vorurteilen ausgedachter Untergebenen orientieren.»
Die GFF-Juristin Lea Beckmann kommentiert die Situation so: «Mit der Entscheidung lässt der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts den Geist der 1950er aufleben. Geschlecht, Sexualität & die Wahl des Beziehungsmodells sind aber Aspekte des Privatlebens, die die Eignung von Frauen für Führungsaufgaben nicht in Frage stellen!»
«Sexuelle Orientierung, Sexualität & Wahl des Beziehungsmodells von Anastasia sind privat! Sie haben nichts mit ihren Führungsqualitäten zu tun!», so GFF auf Twitter.
«Recht auf selbstbestimmtes Liebesleben» Jetzt versuche man, 15.000 Euro einzusammeln, damit das Bundesverfassungsgericht klarstellen könne: «Der Staat muss die freie Wahl der Beziehungsform & das einvernehmliche Sexualleben schützen, statt die Vorurteile Dritter über die Grundrechtsausübung zu stellen. Wir treten an gegen die höchstrichterliche Stärkung von Vorurteilen gegen Frauen und queere Menschen. Gegen eine patriarchale Sexualmoral. Kämpfe mit uns für das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben!»
In einem YouTube-Video argumentiert Biefang ähnlich.
Zuletzt hatte Biefang sich auf ihrem eigenen Twitter-Account in Fetisch-Montur bei Folsom Europe in Berlin gezeigt. Unter ihr Foto schrieb sie: «Enjoy it to the fullest.» Gefolgt vom Hashtag #TransIsBeautiful.
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