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US-Präsident Joe Biden hat eine LGBTIQ Sondergesandte ernannt, die sich für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen weltweit einsetzen soll.
Jessica Stern ist Menschenrechtsexpertin und Exekutivdirektorin der Organisation OutRight Action International. Sie solle dafür sorgen, dass die US-Aussenpolitik für die Rechte von LGBTIQ-Menschen einstehen, teilte das Weisse Haus am Freitag mit.
Biden names Columbia prof and @OutRightIntl exec. director Jessica Stern as special diplomatic envoy for LGBTQ rights #Pride2021 https://t.co/o0Qy1Mrib9 pic.twitter.com/HebVbkEFHC
— ILee WINS (@IleeWins) June 25, 2021
LGBTIQ Rechte werden aktuell unter anderem von den Regierungen in Russland und Ungarn eingeschränkt (MANNSCHAFT berichtete).
Biden unterzeichnete am Freitag auch einen Präsidentenerlass, der Hürden für LGBTIQ im öffentlichen Dienst abbauen soll. Der Präsident kritisierte scharf, dass in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten lokale Gesetze beschlossen worden seien, die LGBTIQ Rechte einschränkten. «Das sind einige der hässlichsten, unamerikanischsten Gesetze, die ich je gesehen habe.» Er rief den US-Senat auf, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden.
Bidens Demokraten haben im Senat nur eine dünne Mehrheit dank der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen kann. Für die Annahme von Gesetzen im Senat ist meist eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig.
Joe Biden hat nach seiner Amtsübernahme diverse Anti-LGBTIQ-Richtlinien von Vorgänger Trump aufgeboben. Etwa eine Regelung, mit der Obdachlosenunterkünfte, die Bundesmittel erhalten, trans Personen ausschliessen konnten (MANNSCHAFT berichtete).
