Ungarn hält trotz aller Kritik an seinen Plänen zur Beschneidung der LGBTIQ-Rechte fest. Man erkenne die Eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, die Verfassungsänderung ändere daran nichts, heisst es.

Das sagte Justizministerin Judit Varga im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt (Samstag). Auch bei Twitter äusserte sie sich zum angeblichen «Schutz» der Familie.

Allerdings stelle das von Budapest geplante Gesetz klar, dass Elternschaft durch «bestimmte biologische Tatsachen» bestimmt werde. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will in die Verfassung Ungarns schreiben lassen, dass «die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann» (MANNSCHAFT berichtete).

«Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die eine Frau ist, und haben einen Vater, der ein Mann ist», sagte Varga. «Wir leben in einer seltsamen Welt, wenn man dafür kritisiert werden kann, das Offensichtliche festzustellen.»

Die Ministerin bekräftigte zudem Ungarns Vorhaben, dem Aufbaufonds der EU im Umfang von 750 Milliarden Euro nicht zuzustimmen, sollte Brüssel am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten. Dieser Mechanismus, der ab Januar finanzielle Sanktionen bei Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorsieht, sei «ein schlechter Kompromiss». Er gefährde Rechtsstaatlichkeit, anstatt sie zu schützen, sagte Varga.

Ungarn ebenso wie Polen haben angekündigt, EU-Haushalt und Corona-Fonds im Umfang von 1,8 Billionen Euro zu blockieren. Beide EU-Mitgliedsstaaten stören sich an der Rechtsstaatsklausel.

Aktuell plant Ungarn eine Reihe von Gesetzen, die sich negativ auf LGBTIQ auswirken werden. Die parlamentarische Initiative kam unmittelbar nach der Einführung eines Lockdowns zur Bekämpfung des Coronavirus mit einer Ausgangssperre um 20 Uhr. Ungarische Aktivist*innen fühlen sich erschöpft.

Neben der Abschaffung der Gleichbehandlungsbehörde plant die ungarische Regierung die Änderung der Verfassung. Die «christliche Erziehung» und das «Recht, so aufzuwachsen, wie man das Geschlecht bei der Geburt zugewiesen hat» sollen in das ungarische Grundgesetz aufgenommen werden (MANNSCHAFT berichtete).