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Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU reagiert.
Das Gericht habe einen «politisch motivierten Spruch» gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto. «Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht.»
❗️ #CJEU delivered a politically motivated judgment because of the Child Protection Act! The decision is living proof that Brussels is abusing its power. This is another #pressure against our country only because we adopted our law on child protection last summer.
— Judit Varga (@JuditVarga_EU) February 16, 2022
Der EuGH hatte kurz zuvor die Klage Ungarns und Polens gegen die Regelung abgewiesen, wonach künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel entzogen werden können.
Varga spielte auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz an, das Kinder und Jugendliche in Ungarn vor bestimmten Inhalten und Darstellungen zur Sexualität schützen soll. Kritiker sehen darin das Bestreben, homosexuelle und transsexuelle Menschen auszugrenzen und Jugendliche von Informationen zu diesen Themen abzuschneiden. (MANNSCHAFT berichtete über die Kritik an dem Gesetz.)
Die EU hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorgang steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus. (MANNSCHAFT berichtete über die Kampagne in Ungarn gegen LGBTIQ.)
