Ungarn wirft EU «Machtmissbrauch» vor
Es sei ein «politisch motivierter Spruch», weil Ungarn ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe
Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU reagiert.
Das Gericht habe einen «politisch motivierten Spruch» gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto. «Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht.»
Der EuGH hatte kurz zuvor die Klage Ungarns und Polens gegen die Regelung abgewiesen, wonach künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel entzogen werden können.
Varga spielte auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz an, das Kinder und Jugendliche in Ungarn vor bestimmten Inhalten und Darstellungen zur Sexualität schützen soll. Kritiker sehen darin das Bestreben, homosexuelle und transsexuelle Menschen auszugrenzen und Jugendliche von Informationen zu diesen Themen abzuschneiden. (MANNSCHAFT berichtete über die Kritik an dem Gesetz.)
Die EU hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorgang steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus. (MANNSCHAFT berichtete über die Kampagne in Ungarn gegen LGBTIQ.)
Das könnte dich auch interessieren
Polizei
Kritik an Gewerkschafter Wendt: «Abstossende Diffamierung der queeren Szene»
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint, dass LGBTIQ anderen ihre Identität anderen «aufdrängen» wollten und «aggressive Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit» stellten. Die Vereinigung Better Police kritisiert die Äusserungen scharf.
Von Kriss Rudolph
News
Deutschland
Hamburg
«Leuchtendes Beispiel» – Pride Award für Susanne Baer
Sie war die erste offen lesbische Richterin am Bundesverfassungsgericht: Die Juristin Susanne Baer erhält nun den Hamburg Pride Ehren Award.
Von Newsdesk Staff
Pride
News
Lesbisch
Award
Österreich
Nur 300 Euro Schmerzensgeld für queeres Opfer von Hassverbrechen!
Die psychischen und gesundheitlichen Folgen von Opfer von Hassverbrechen sind dramatisch. Ein Schmerzensgeld von 300 Euro wirkt lächerlich, wie ein Beispiel aus Oberösterreich zeigt.
Von Christian Höller
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
USA
10 Jahre Ehe für alle: Aktivist Obergefell fürchtet Ausradierung
2015 machte die Klage von Jim Obergefell machte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den USA möglich. Zehn Jahre später warnt er: Unter der Trump-Regierung könnte dieses Recht wieder verschwinden.
Von Newsdesk Staff
Liebe
News
Ehe für alle