Am 22. Januar wurde Österreich im Rahmen der UN Universal Periodic Reviews einer Prüfung der Menschenrechtssituation unterzogen. Nun gab es erste Reaktionen auf die ausgesprochenen Empfehlungen auch im Bereich LGBTIQ in Österreich

Angenommen wurden vier Empfehlungen zum Beenden nicht-konsensueller und medizinisch nicht notwendiger Behandlungen an inter Kindern und Jugendlichen. Diese Praxis, deren Zweck es ist, Geschlechtsmerkmale an eine binäre Norm anzugleichen, wird in Österreich trotz langjähriger Problematisierung bisher weiter durchgeführt. Die Annahme dieser Empfehlungen ist ein klares Versprechen – wobei die Umsetzung gut durchdacht und in Kooperation mit Selbstvertretungsorganisationen abgestimmt sein muss.

«Dass nicht-konsensuelle und nicht-notwendige medizinische Behandlungen nun verboten werden sollen, ist sehr erfreulich – allerdings werden wir sehr genau hinsehen müssen, was hier tatsächlich umgesetzt wird!» so Tobias Humer von VIMÖ, dem Verein Intergeschlechtlicher Menschen in Österreich. Eine Rüge hatte das Land schon vorher von der UN erhalten (MANNSCHAFT berichtete).

Auch Gabriele Rothuber von der Plattform Intersex / HOSI Salzburg zeigt sich erfreut: «Wir freuen uns, dass es in Österreich in Zukunft nicht mehr die Entscheidung der Medizin oder Eltern sein darf, medizinisch nicht notwendige Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen durchzuführen.»

Abgelehnt wurde die Empfehlung, einen selbstbestimmten, barrierefreien Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen für alle Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität zu schaffen. Österreich positioniere sich hier klar in Richtung weiterer Pathologisierung von Intergeschlechtlichkeit und gegen die Öffnung von alternativen Geschlechtseinträgen für nicht-inter Menschen, so die Kritik.

Ebenso abgelehnt wurde die bereits wiederholt empfohlene und dringend notwendige Harmonisierung und Ausweitung der nationalen und regionalen Antidiskriminierungsregelungen («Levelling Up»).

VIMÖ, HOSI Salzburg und die Plattform Intersex Österreich fordern die Regierung auf, die Menschenrechte von LGBTIQ Personen umfassend zu respektieren und entsprechend zu handeln!

Etwa alle fünf Jahre wird jeder UN-Mitgliedsstaat einer Prüfung der Menschenrechtssituation unterzogen – für Österreich ist dies seit Einführung des Universal Periodic Review Mechanismus 2006 nun das dritte Mal. Im Rahmen der Sitzung am 22. Januar wurden die bisherigen menschenrechtlichen Entwicklungen Österreichs von den teilnehmenden Staaten kommentiert und Empfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen betreffen diverse Themengebiete – und es wurden auch 11 Empfehlungen bezüglich LGBTIQ ausgesprochen. 5 davon wurden angenommen, 6 abgelehnt.

Vier Jahre nachdem Alex Jürgen zum Standesamt der Stadt Steyr ging und eine Berichtigung des Geschlechtseintrags auf eine dritte Kategorie inter beantragte, bekam er endlich seine Geburtsurkunde (MANNSCHAFT berichtete).