Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete eine Resolution zur Verlängerung des Mandats des unabhängigen Sachverständigen zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) um drei weitere Jahre.

Bei der Abstimmung gab es 23 Ja, Stimmen, 17 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen, teilte ILGA World in einer Pressemitteilung mit. 1.256 Nichtregierungsorganisationen aus 149 Staaten und Territorien in allen Regionen hätten eine Kampagne zur Erneuerung des Mandats unterstützt (MANNSCHAFT berichtete).

Die Abstimmung am Donnerstag sei das erste Mal gewesen, dass der Menschenrechtsrat eine Resolution annahm, in der Gesetze ausdrücklich verurteilt wurden, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Verhaltensweisen und unterschiedliche Geschlechtsidentitäten unter Strafe stellen, und die Staaten aufforderten, diskriminierende Gesetze zu ändern und Gewalt aufgrund von SOGI zu bekämpfen.

«Milliarden von Menschen leben weiterhin mit Gesetzen und gesellschaftlichen Einstellungen, die sie in Gefahr bringen», erklärte Manisha Dhakal von der Blue Diamond Society in Nepal im Namen einer globalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen. «Anerkennend, dass noch so viel zu tun bleibt, bekräftigte der Rat erneut sein Engagement für die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von SOGI und erinnerte alle Staaten an ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Gemeinschaften.»

Die Existenz eines spezifischen UN-Menschenrechtsmechanismus gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund von SOGI sei entscheidend, damit LGBTIQ Gemeinschaften auf globaler Ebene gehört würden, fügte Carlos Idibouo von Fierté Afrique Francophone (FAF) aus der Elfenbeinküste hinzu.

«Wenn sich die Welt wirklich dafür einsetzt, niemanden zurückzulassen, kann sie nicht davor zurückschrecken, die Gewalt und Diskriminierung anzusprechen, denen wir ausgesetzt sind. Gesetze, die unsere Identität und unser Handeln kriminalisieren, sind ungerecht und sollten nicht länger toleriert werden.»

Der 2016 geschaffene und 2019 erstmals erneuerte Unabhängige Experte wird von einer wachsenden Zahl von Staaten aus allen Regionen unterstützt. Die Resolution zur Schaffung und Verlängerung des Mandats wurde von einer Kerngruppe aus sieben lateinamerikanischen Ländern – Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko und Uruguay – vorgelegt und von 60 Ländern aus allen Regionen mitgetragen.

Seit der Einrichtung im Jahr 2016 hat das bestehende UN-Mandat das Bewusstsein über die Auswirkungen der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und das Fehlen von  rechtlichen Verfahren zur Anerkennung der Geschlechter weltweit gestärkt. Dabei wurde auch der Schaden durch sogenannte «Konversionstherapien» (MANNSCHAFT berichtete) hervorgehoben.