In Indonesien gilt ein neues konservatives Strafgesetzbuch. Es stellt u.a. Sex ausserhalb der Ehe unter Strafe. Das Gesetzbuch gilt sowohl für indonesische Staatsbürger*innen als auch für Tourist*innen.

Sex ausserhalb der Ehe kann in Indonesien seit dem Jahreswechsel mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Wenn ein unverheiratetes Paar zusammenwohnt, droht diesem eine Strafe von bis zu sechs Monaten Haft.

Fälle von Ehebruch können laut dem Strafgesetzbuch zudem nur verfolgt werden, wenn es dazu eine Beschwerde von Ehepartner*in, Eltern oder Kindern gibt. Damit will die Regierung verhindern, dass das Gesetz willkürlich angewandt wird, unter anderem gegen Touristinnen und Touristen.

Als positiv für LGBTIQ wird der Verzicht auf einen vorgeschlagenen Artikel in dem Strafgesetzbuch gewertet, der queeren Sex unter Strafe gestellt hätte. Gegen diesen Artikel hatte es Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegeben.

In der indonesischen Provinz Aceh gilt aber weiterhin das islamische Scharia-Gericht: Weil sich dort zwei Männer geküsst hatten, verurteilte ein islamisches Scharia-Gericht die beiden im Sommer (MANNSCHAFT berichtete).

Auch Strafen für die Beleidigung des Präsidenten und staatlicher Institutionen werden wieder eingeführt.

Indonesien ersetzt mit den neuen Regeln das Strafrecht aus der niederländischen Kolonialzeit. Dies markiere nach Ansicht von Expert*innen einen bedeutenden Wandel in der Rechtslandschaft des Landes.

Im Strafgesetzbuch gilt die Todesstrafe weiterhin. Das Land führt jedoch eine zehnjährige Bewährungszeit ein, nach deren Ablauf Todesurteile in lebenslange Haft oder eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren umgewandelt werden können, sofern der Verurteilte sich gut verhält.

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