Umfrage der Woche: EU-Ratspräsidentschaft für Ungarn?
Die grösste Fraktionen im Parlament wollen das verhindern
Ungarn übernimmt im zweiten Halbjahr 2024 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Eine Resolution des EU-Parlaments stellt die Eignung des Landes infrage.
LGBTIQ-Menschenrechte werden in dem Land massiv eingeschränkt (MANNSCHAFT berichtete). Zudem unterhält der ungarische Regierungschef Viktor Orban, trotz aller Kritik von EU- und Nato-Partner*innen, trotz des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine auch weiterhin enge Beziehungen mit Russland.
Ein von den grössten Fraktionen im Europaparlament eingebrachte Entschliessungsantrag stellt Ungarns geplante Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2024 wegen anhaltender rechtsstaatlicher Verfehlungen infrage, und zwar die Abgeordneten von der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, den Grünen sowie den Linken.
Es gebe viele Beispiele dafür, dass die ungarische Regierung die Prinzipien jener EU mit Füssen trete, von der die ungarische Bevölkerung täglich profitiere. «Vielleicht wirkt die Verschiebung dieser Ratspräsidentschaft als Weckruf in Budapest», wird Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament, vom ORF zitiert.
Wer die EU mit Hitler vergleicht, sollte nicht mal ein Praktikum in Brüssel bekommen.
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit verschlechtere sich zunehmend, bemängeln die Grünen. Es sei auch «das erste Mal, dass ein Mitgliedsstaat, der sich im Verfahren nach Artikel 7 befindet, die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen soll.» Man habe grosse Bedenken, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen. Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) kritisierte: «Wer die EU mit Hitler vergleicht, sollte nicht mal ein Praktikum in Brüssel bekommen – geschweige denn die Ratspräsidentschaft.»
Der deutsche Europaabgeordnete und vehemente Orban-Kritiker, Daniel Freund (Grüne), erklärte via Twitter, Autokraten dürften in Brüssel «keine Bühne» bekommen.
Was denkst du?
Das könnte dich auch interessieren
Bern
Nach dem Date bestohlen: Untersuchung gegen mutmasslichen Grindr-Dieb
Ein Mann soll in Bern seine Dates bestohlen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Einer der Betroffenen erzählt, wie er den Vorfall erlebte.
Von Greg Zwygart
Justiz
Dating
Schweiz
Lust
Schweiz
«Kinder brauchen rechtliche Absicherung ohne Umweg Stiefkindadoption»
LGBTIQ-Verbände kritisieren unzureichenden Schutz von Kindern in Regenbogenfamilien
Von Newsdesk Staff
Politik
Regenbogenfamilie
Deutschland
Hass und Drohungen wegen Charlie Kirk: Dunja Hayali legt Pause ein
Nach einer Moderation zum Attentat auf Charlie Kirk bekam Dunja Hayali zahlreiche, auch lesbenfeindliche Hassnachrichten. Deshalb will sie sich «für ein paar Tage» zurückziehen.
Von Newsdesk Staff
News
Lesbisch
Gesellschaft
Film
Arte zeigt «Eismayer» – Liebe unter Soldaten im Bundesheer
Der gefürchtete Ausbilder beim österreichischen Bundesheer führte lange ein Doppelleben. Schwul war er nur heimlich. Als Vizeleutnant Eismayer den Rekruten Mario trifft, verändert sich alles.
Von Newsdesk Staff
Serie
Österreich
Kultur
Fokus
Coming-out