Uganda suspendiert NGOs für LGBTIQ und Frauen

Die Regierung im ostafrikanischen Uganda hat die Schliessung von 54 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf unbestimmte Zeit angeordnet.

Grund dafür seien fehlerhafte Registrierungen sowie fehlende Finanzabschlüsse, teilte die zuständige Behörde am Freitag mit. Unter den betroffenen Organisationen sind unter anderem Wahlbeobachter, Menschen- und Frauenrechtler, sowie Chapter Four, ein Verein, der für die Rechte Homosexueller eingetreten ist.

Staatschef Yoweri Museveni, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist, wird immer wieder vorgeworfen, mit Härte gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft vorzugehen. Er hatte sich bei von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahlen im Januar mit 58 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Bobi Wine durchgesetzt (MANNSCHAFT berichtete). Vor der Abstimmung war Wine mehrfach vorübergehend festgenommen und unter Hausarrest gesetzt worden. Ugandische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 500 seiner Anhänger kurz vor und nach der Wahl willkürlich verhaftet und verschleppt.

In den letzten Jahren gab es wiederholt Bemühungen im Parlament in Kampala, die Todesstrafe für «homosexuelle Wiederholungstäter» einzuführen. Das Verfassungsgericht erklärte das  «Kill the Gays»-Gesetz 2014 für für ungültig. Die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex soll aber wieder im Parlament diskutiert werden (MANNSCHAFT berichtete). Zu Repressionen und selbst Morden an Vertreter*innen sexueller Minderheiten kommt es auch ohne neue Gesetze immer wieder.

Ende 2019 wurde der 28-jährige Brian Wasswa in seinem Dorf im Osten Ugandas von Nachbarn mit Hacken erschlagen. Brian sei ein ruhiger junger Mann gewesen, der Konflikten prinzipiell aus dem Weg ging. Mit 17 Jahren jagten ihn seine Eltern aus dem Haus, nachdem sie gehört hatten, dass er schwul sei (MANNSCHAFT berichtete).