Kriss Rudolph
Das «Kill the Gays» genannte Gesetz wurde 2014 aus technischen Gründen aufgehoben. Nun soll die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex aber wieder im Parlament diskutiert und schnellstmöglich verabschiedet werden.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Ugandas Ethikminister Simon Lokodo, er glaube, junge Menschen würden durch gleichgeschlechtliche Beziehungen negativ beeinflusst. Homosexualität sei für die Menschen in seinem Land nicht selbstverständlich. Es habe allerdings eine massive Rekrutierung durch Schwule in Schulen gegeben. Dabei werde die Lüge verbreitet, dass Menschen so geboren würden, erklärte der Minister.
Präsident Yoweri Museveni hatte 2014 das homophobe Kill-the-Gays-Gesetz unterschrieben. Daraufhin bekam das Land finanzielle Einbussen zu spüren: Die Niederlande drohten, ihre Hilfszahlungen wegen des Gesetzes einzustellen. Zuvor hatten bereits Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt. Stattdessen wollte man geplante Hilfen für die Regierung an private Hilfsorganisationen umleiten. Glücklicherweise trat dieses Gesetz am Ende nie in Kraft, da es vom Verfassungsgericht noch im selben Jahr als ungültig erklärt wurde. Nun gibt es offenbar einen neuen Versuch. Das Parlament soll noch vor Ende des Jahres über das Gesetz abstimmen.
Repressionen und Festnahmen
Die queere Community in Uganda ist seit Jahren schweren Repressionen ausgesetzt. Erst vergangene Woche war ein schwuler Aktivist getötet worden (MANNSCHAFT berichtete). Jedes Jahr versuchen Aktivist*innen aufs Neue, eine Pride zu veranstalten, aber immer gibt es Probleme. Aber wenigstens fand die Pride seit 2012 regelmässig statt. In der Uganda Pride Week 2016 hatte die Polizei allerdings die Parade verboten. Ausserdem wurden ein Dutzend Aktivist*innen und Besucher*innen der Wahlen zum Mr und Mrs Pride 2016/2017 festgenommen – unter anderem Frank Mugisha, der Geschäftsführer der LGBTI-Organisation Sexual Minorities Uganda, SMUG, und sein Stellvertreter Pepe Onziema.
Nach Angaben der Aktivisten wurden die Festgenommenen gezwungen, alle Aufnahmen zu löschen, die sie mit ihren Handys gemacht hatten. Zwei trans Frauen erlitten grobe körperliche Untersuchungen – offenbar wurden sie von Polizisten auch geschlagen und sexuell belästigt, sogar von Folter war die Rede.
Vor einigen Jahren hatte Minister Lokodo im Rahmen seines Feldzug gegen die queere Bevölkerung des Landes angekündigt, mit einer neuen Anschaffung gegen Homosexuelle vorzugehen. Die Regierung wollte einen «Homo-Detektor» kaufen, eine Maschine, die in Südkorea hergestellt werde und Schwule und Pornodarsteller überführen könne. «Sehr bald importieren wir diese Maschine, und dann wird das Böse im Land kaputtgehen», hatte Lokodo vollmundig angekündigt. Man scheue auch die Kosten von 2,6 Milliarden Uganda Shillings nicht (etwa 690.000 Euro). Dann rechnete er nach und musste feststellen: Es ist eine Menge Geld für ein Land, in dem das Bruttosozialprodukt pro Kopf bei 648 Dollar liegt (MANNSCHAFT berichtete).
Brunei plante Todesstrafe für Homosexuelle
Im Frühjahr hatte die Ankündigung des Sultanats Brunei auf einen Aufschrei des Entsetzens gesorgt, Homosexualität mit der Todesstrafe zu ahnden. Bisher wurden zehn Jahre Haft für gleichgeschlechtlichen Sex verhängt. Nach internationaler Kritik und Boykott-Aufrufen von prominenten Künstlern wie George Clooney und Elton John zog der Kleinstaat die Ankündigung zurück (MANNSCHAFT berichtete).
