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Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates fordert die Republiken Tschechien und Slowakei auf, die Diskriminierung von LGBTIQ zu bekämpfen und die Bildung von Roma-Kindern zu verbessern.
In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die Tschechische Republik fordert die Europäische Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Behörden vorrangig auf, dafür zu sorgen, dass alle Formen der Segregation von Roma-Schulkindern beendet werden. und eine nationale Strategie einzuführen, um Bereiche der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen festzustellen.
Zwar begrüsst die ECRI eine Reihe positiver Entwicklungen, wie die fortgesetzte Arbeit des öffentlichen Verteidigers der Rechte zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung von Rassismus. Es lobt die Umwandlung des Geländes des ehemaligen Konzentrationslagers der Roma in Lety in ein Dokumentations- und Informationszentrum zum Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs.
Doch in dem Bericht werden auch Mängel in mehreren Bereichen festgestellt. Die Behörden haben noch keine nationale Strategie oder einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber LGBTIQ-Personen verabschiedet und keine Untersuchungen zu deren Diskriminierung durchgeführt. Obwohl die Tschechische Republik 2006 gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften eingeführt hat – als erstes postkommunistische Land (hier zeigt der Fotograf Robert Vano queeres Leben in Tschechien) –, bestehen einige Benachteiligungen fort, wie z. B. die Renten und Zulagen für Witwer und Witwen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass trans Personen einer Geschlechtsumwandlung und Sterilisation unterzogen werden müssen, um ihren Namen offiziell ändern zu können, was gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstösst. ECRI empfiehlt, die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Gesetzes über das Gesundheitswesen zu ändern, um die Sterilisation zu entfernen, als Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung des gewählten Geschlechts.
Auch die Slowakische Republik wird in einem aktuellen Bericht nachdrücklich aufgefordert, die Bildung der Roma zu fördern, insbesondere indem sie Kinder angemessen auf die Schulpflicht vorbereiten, und einen Aktionsplan für LGBTIQ-Personen zu entwickeln, um sie vor Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassreden zu schützen.
Seit der Annahme des letzten ECRI-Berichts im Jahr 2014 hat das Land in bestimmten Bereichen Fortschritte erzielt – und hat seit bald zwei Jahren eine homofreundliche Präsidentin (MANNSCHAFT berichtete). Das Budget des Nationalen Zentrums für Menschenrechte wurde erheblich aufgestockt, ein Aktionsplan gegen Rassismus wurde verabschiedet und einigen Politiker*innen und Medien wurden Sanktionen für Hassreden auferlegt.
Darüber hinaus wurden die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Hassverbrechen verschärft, und spezialisierte Einheiten innerhalb der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte wurden mit der Bekämpfung dieser Verbrechen beauftragt. Wichtige Herausforderungen müssten jedoch noch angegangen werden.
Trotz einiger Verbesserungen in der Einstellung gegenüber LGBTIQ stellt die ECRI fest, dass sich in den letzten Jahren eine negative Dynamik entwickelt hat, die auf anhaltende Hassreden gegen Queers zurückzuführen ist, und bedauert insbesondere die von einigen politischen Parteien durchgeführten Kampagnen. Ein 2015 diskutierter Entwurf eines Aktionsplans zur Verbesserung der Situation von LGBT-Personen wurde am Ende leider nicht angenommen.
Daher empfiehlt ECRI vorrangig die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Plans, um das Recht auf Gleichstellung von LGBT-Personen wirksam zu machen, die Öffentlichkeit für die Probleme zu sensibilisieren und sie vor Hassverbrechen, Hassreden und Hassreden zu schützen Diskriminierung. ECRI befürwortet auch die Beseitigung der Praxis, die trans Personen zur Sterilisation zwingt, um den eingetragenen Namen und das Geschlecht anzupassen. Dies habe im slowakischen Recht keine Rechtsgrundlage und verstosse gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die ECRI stelle mit Besorgnis fest, dass Fälle von Hassrede auch gegen andere Gruppen, insbesondere gegen Jüd*innen, Muslim*innen, Migrant*innen, Roma und Schwarze, zugenommen haben, und bedauert, dass Internetportale nur sehr wenig von diesen Hassinhalten entfernen. Ein weiteres Problem sei, dass viele Hassverbrechen den Behörden nicht gemeldet werden. ECRI empfiehlt eine Reihe von Reformen des Strafrechts, einschliesslich rassistischer, homo- und transphober Motive, die einen erschwerenden Umstand für jede Straftat darstellen.
