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US-Präsident Donald Trump will offenbar bestimmte Städte bestrafen, indem er ihnen u.a. die die Mittel für HIV-Projekte streicht. Grund: Sie hätten zu wenig gegen Anti-Rassismus-Proteste unternommen.
Am 2. September wies Trump die Bundesabteilungen an, die Finanzierung in jenen Städten zu kürzen, in denen «Gesetzlosigkeit» gefördert und Polizeibehörden «entmachtet» würden. Millionen von Dollar sollten darum u.a. für die HIV-Behandlung, für die Behandlung von Coronavirus-Patient*innen, für Vorsorgeuntersuchungen für Neugeborene und andere Programme in demokratisch geführten Städten gekürzt werden, wie aus Dokumenten vom Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste (HHS) hervorgeht, die dem US-Magazin Politico vorliegen.
Berichten zufolge hat die Trump-Regierung diese Städte als «anarchistische Gerichtsbarkeiten» eingestuft, weil er der Ansicht war, dass ihre Bürgermeister im Sommer mehr hätten tun sollen, um Proteste und Unruhen gegen Rassismus zu unterdrücken. Noch ist allerdings unklar, nach welchen Kriterien die Zuschüsse bewertet werden und wie oder wann Kürzungen vorgenommen werden könnten.
Zu den Programmen, die die Ausnahme der Strafverfolgung nicht erfüllen, gehört ein zweijähriger Zuschuss in Höhe von 4,6 Mio. US-Dollar an das Finanzministerium von D.C., mit dem Suchtbehandlungs- und Genesungsdienste bis zum kommenden September finanziert werden. Ein weiteres Projekt umfasst 850.000 US-Dollar bis 2025 für King County, zu dem auch Seattle gehört, um die HIV-Initiative zu unterstützen, die Trump letztes Jahr in seiner Rede zum Bundesstaat angekündigt hatte. Sein Plan sei es, die HIV-Epidemie in den Vereinigten Staaten binnen zehn Jahren zu beenden. Der Minister für Gesundheit und menschliche Dienste, Alex Azar, sprach von «einer der wichtigsten Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Geschichte».
Ein Zuschuss in Höhe von 880.000 US-Dollar für King County, um Gemeinde- und Migrantengesundheitszentren bei der Versorgung von Covid19-Patienten zu unterstützen, würde dem Bericht von Politico zufolge ebenfalls geprüft. Die Liste des HHS enthält 185 Programme, darunter die Finanzierung anderer Programme wie Dienstleistungen zur Beratung älterer New Yorker in Bezug auf Ernährung und psychische Gesundheit.
Ein Sprecher von HHS lehnte eine Stellungnahme ab. Fürsprecher des öffentlichen Gesundheitswesens und Stadtbeamte warnten dagegen, dass die Folgen der Mittelkürzung in diesen Städten – insbesondere während der Pandemie – verheerend sein könnten.
«Dies ist keine Zeit, um Politik mit der Gesundheit der Menschen zu spielen», sagte Chrissie Juliano, Geschäftsführerin der Big Cities Health Coalition, einer nationalen Vereinigung der Gesundheitsabteilungen der wichtigsten US-Städte, darunter die vier von Trump ins Visier genommenen.
Nichts weiter als politische Vergeltung
Beamte aus New York City und Seattle sowie die US-Bürgermeisterkonferenz haben bereits rechtliche Schritte angedroht, falls die Regierung versuche, Gelder zu blockieren. «Dies ist nichts weiter als politische Vergeltung», sagte Laura Feyer, Sprecherin des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio. Dazu kommt, dass das Zusammentreffen der Corona-Pandemie mit der verbreiteten Polizeigewalt in den USA in diesem Jahr ein grosser Stressfaktor für queere Jugendliche sind (MANNSCHAFT berichtete).
Im Juni hatte die US-Regierung hat eine von Trumps Vorgänger Obama geschaffene Regelung zum Schutz von trans Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Es hagelte Kritik (MANNSCHAFT berichtete).
