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Kaum jemand geht den Ex-Präsidenten Trump schärfer an als die Kongressabgeordnete Liz Cheney – auch wenn beide in derselben Partei sind. Trump versucht seit langem, Cheney zu entmachten. Die muss nun eine Niederlage einstecken, gibt sich aber keineswegs geschlagen.
Die wichtigste innerparteiliche Kritikerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Liz Cheney, wird dem Repräsentantenhaus von Januar an nicht mehr angehören. Die Republikanerin räumte in der Nacht zum Mittwoch ihre Niederlage gegen ihre parteiinterne Kontrahentin Harriet Hageman bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Wyoming ein. Hageman war von Trump unterstützt worden. Sie wird damit in dem Wahlkreis in Wyoming bei den Kongresswahlen im November für die Republikaner antreten. Cheneys Niederlage war erwartet worden. Sie machte aber deutlich, dass sie weiter gegen Trump kämpfen werde – und zeigte sich offen für eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024.
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Liz Cheney hatte sich einst gegen die Ehe für alle positioniert und sogar öffentlich mit ihrer Schwester Mary gestritten, die mit einer Frau verheiratet ist. Mittlerweile sagt sie, dass sie ihre Äusserungen von damals bereue. «Ich habe mich geirrt. Ich liebe meine Schwester sehr. Ich liebe ihre Familie sehr», sagte sie gegenüber dem Sender CBS. Der Supreme Court kippte im Juni das Abtreibungsrecht – kommt auch die Eheöffnung auf den Prüfstand? (MANNSCHAFT berichtete)
Cheney ist Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump-Unterstützer wollten an diesem Tag nach einer aufrührerischen Rede des damaligen Präsidenten verhindern, dass der Kongress offiziell den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl vom November 2020 erklärt. Cheney sagte dem Sender CNN kürzlich, Trump habe sich «der schwersten Pflichtverletzung eines Präsidenten in der Geschichte unseres Landes» schuldig gemacht. Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Auch Hageman behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben.
Cheney sagte nach der Stimmabgabe am Dienstag, die USA seien an einem Punkt angelangt, «an dem unsere Demokratie wirklich angegriffen und bedroht ist. Und diejenigen von uns, Republikaner, Demokraten und Unabhängige, die zutiefst an die Freiheit glauben und denen die Verfassung und die Zukunft des Landes am Herzen liegt, haben meines Erachtens die Pflicht, dies über die Partei zu stellen.»
Nach dem Eingeständnis ihrer Niederlage sagte Cheney, sie werde weiter alles daran setzen, dass Trump niemals wieder Präsident werde. Trump schrieb kurz darauf in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social: «Liz Cheney ist eine Närrin, die denjenigen, die unser Land zerstören wollen, direkt in die Hände spielt!»
Am Mittwochmorgen (Ortszeit) machte Cheney nochmals deutlich, dass sie sich keinesfalls geschlagen gebe – und eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2024 in Erwägung ziehe. «Das ist etwas, worüber ich nachdenke. Und ich werde in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen», sagte Cheney dem Sender NBC News auf eine entsprechende Frage. Zuletzt war Cheney oft gefragt worden, ob sie sich vorstellen könne, 2024 ins Rennen zu gehen. Die Konservative hatte das bisher offen gelassen.
Ich werde alles tun, was nötig ist, um Trump aus Weissen Haus herauszuhalten.
Zunächst wolle sie sich aber auf ihre verbliebene Zeit als Abgeordnete im Kongress konzentrieren, betonte Cheney. Gerade im Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol gebe es noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Die republikanische Partei müsse wieder die Prinzipien und Werte annehmen, auf Grundlage derer sie gegründet wurde, sagte Cheney. «Ich werde alles tun, was nötig ist, um Trump aus Weissen Haus herauszuhalten.»
Cheney gehörte zu den zehn republikanischen Kongressabgeordneten, die nach dem Angriff auf das Kapitol für die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump stimmten. Im Senat kam die notwendige Mehrheit für eine Verurteilung aber nicht zustande. Bald darauf wurde Cheney auf Trumps Druck hin aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt.
Liz Cheney ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der 81-jährige Republikaner hatte kürzlich in einem Wahlwerbespot für seine Tochter mit Trump abgerechnet. «In der 246-jährigen Geschichte unserer Nation hat es noch nie eine Person gegeben, die eine grössere Bedrohung für unsere Republik darstellt als Donald Trump», sagte er.
