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Die CVP-Initiative mit der konservativen Ehedefinition muss wiederholt werden. Die Kampagne #TrauDichCVP sammelt Statements, um die Partei von einem Rückzug zu überzeugen.
«Trau dich, liebe CVP» sagen Pink Cross, der Schweizer Dachverband für schwule und bisexuelle Männer, und die Lesbenorganisation LOS. Die beiden Organisationen lancieren die Website traudichcvp.ch und den Hashtag #TrauDichCVP. Die Kampagne richtet sich an die CVP und setzt sich dafür ein, dass die Partei ihre Initiative nicht noch einmal vors Volk bringt.
Im Februar 2016 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» mit einer äusserst knappen Mehrheit ab. Das Hauptziel der Initiative ist ein Ende der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare. Darüber hinaus will der Initiativtext die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert. Im Frühling 2019 erklärte das Bundesgericht den Volksentscheid für ungültig, da mehr Paare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen sind, als von der Bundeskanzlei im Vorfeld der Abstimmung kommuniziert wurde. Der Urnengang muss wiederholt werden.
Bis im Mai 2020 muss sich nun die CVP entscheiden, ob sie an der Initiative festhalten oder diese zurückziehen will. «In den letzten Monaten und Jahren hat sich die CVP immer mehr gegenüber der Ehe für alle geöffnet und erkannt, dass gleichgeschlechtliche Paare gar nicht so viel anders sind als heterosexuelle Paare», schreiben Pink Cross und LOS auf traudichcvp.ch. «Nun wäre der Moment, ein Zeichen zu setzen!»
«Damit es mit der Schweiz vorwärts geht, müssen wir an die Urnen!»
Der Hashtag #TrauDichCVP und von Pink Cross und LOS entworfenen Memes haben bereits den Weg in die sozialen Medien gefunden. Darüber hinaus haben einige Personen bereits eine eigene Videobotschaft für die CVP verfasst, darunter der Aktivist und jüngste Preisträger des Tolerantia-Awards Henry Hohmann. «Ich hab mich getraut und es war gar nicht so schwer», sagt er und reisst sich ein Pflaster vom Arm. «Traut euch auch und zieht die Initiative zurück!»
Die CVP selbst scheint aufgrund der zunehmenden Unterstützung der Ehe für alle innerhalb der Partei in der Zwickmühle zu sein. Im September lehnte der Ständerat einen bundesrätlichen Vorschlag zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren ab. Parteipräsident Gerhard Pfister sagte daraufhin gemäss SRF: «FDP und SP haben wiederum einen Kompromissvorschlag verweigert. Ich sehe im Moment keine andere Lösung, als dass die Initiative zur Abstimmung kommt.»
Aufgrund der falsch kommunizierten Zahlen zeigte sich Pfister zuversichtlich, die CVP-Initiative im zweiten Anlauf durchzubringen: «Wir haben letztes Mal mit kreuzfalschen Zahlen trotzdem das Ständemehr erreicht.»
SP-Parteipräsident Christian Levrat ist jedoch genauso überzeugt, dass die Initiative bei den Stimmberechtigten eine erneute Abfuhr kassiert. Der Knackpunkt dürfte die Ehedefinition sein. «Die CVP wird nicht sehr lange ihre Augen davor verschliessen können, dass ihre Initiative diskriminierend ist, und dass sie hier eine veraltete, archaische Ehedefinition in die Verfassung schreiben will», sagt er dem SRF zufolge.
«Ich bin erstaunt, dass die CVP wirklich noch an dieser rückständigen Ehedefinition festhalten will», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter Pink Cross, gegenüber SRF. «Wir bereiten uns auf einen Abstimmungskampf vor. Und der wird wieder ähnlich ausfallen wie 2016.»
