Transphobe Kommentare: Unternehmer wegen Beleidigung verurteilt
Das Recht auf freie Meinungsäusserung sei nicht schrankenlos, so der Strafsenat
Wegen der Beleidigung von Politikerinnen der Grünen und der Partei nahe stehenden Personen hat das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz einen Mann aus Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) schuldig gesprochen.
Der als freier Unternehmer tätige Mann betreibt auch eine Webseite, auf der unter anderem rechtspopulistische Inhalte verbreitet werden.
Auf seinem Youtube-Kanal hatte der Mann im Mai 2020 ein Foto mit fünf Grünen-Politikern veröffentlicht. Im Begleittext verunglimpfte er die abgebildeten Personen mit den Worten: «Das sind die Grünen im bayerischen Landtag. Und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimm.» Mündlich unterlegte er das Bild mit entsprechenden Äußerungen und bezeichnete die abgebildeten Personen unter anderem als «absolute Lachnummern».
Unter anderem war die damalige Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) auf dem Foto zu sehen. Ganserer war damals jedoch die einzige der abgebildeten Personen, die Mitglied im bayerischen Landtag war. Das Amtsgericht hatte den Mann in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt. Die von der Staatsanwaltschaft angestrengte Berufung beim Landgericht Nürnberg-Fürth führte dann zu einer Geldstrafe in Höhe 24 000 Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Verurteilung wegen Beleidigung – jedoch nur in zwei von drei Fällen, weil in einem Fall die beleidigte Person keinen Strafantrag gestellt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss jetzt das Strafmass noch einmal neu festsetzen.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung sei nicht schrankenlos, begründete der Nürnberger Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes seine Entscheidung (Az.: 204 StRR 574/21). Die Wertungen des Angeklagten – insbesondere die Vergleiche mit auf Zigarettenschachteln abgebildeten Krebsgeschwüren – seien für die abgebildeten Personen grob ehrverletzend, daran ändere auch der Smiley auf der Bildüberschrift nichts.
In Dresden wurde Ende 2020 ein Rentner zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil er Ganserer wegen ihrer Transidentität beleidigt hatte. Manfred S. hatte in einer Mail an Ganserers Fraktion beklagt, dass jetzt nicht nur Ausländer an der Macht seien, sondern auch eine «Transe» (MANNSCHAFT berichtete)
Das könnte dich auch interessieren
People
Von Trash-TV zu Ultramarathon: Emanuel Brunner braucht den Kick
Emanuel Brunner kommt im Dschungel an seine Grenzen. Was Realityshows mit Sportevents gemeinsam haben und warum es ihn immer wieder in Extremsituationen zieht.
Von Greg Zwygart
Sport
Fitness
Leben
Bi
Kolumne
Queer sind immer die anderen: Wer florenzt denn hier?
Unsere Kolumnistin reist durch die absurde Geschichte, Queerness immer woanders zu verorten
Von Mona Gamie
Mann, Frau Mona!
Queer
Schwul
Deutschland
CSD in Falkensee und Wittenberge – Rechtsextreme Gegendemo erwartet
Drei Wochen nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wird der Christopher Street Day in zwei Brandenburger Städten gefeiert. Die Veranstalter*innen rechnen mit einer Gegendemo.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Queerfeindlichkeit
News
Community
Pride 2025: Alle CSD-Termine in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Leg dir schon mal die Regenbogenfahne zurecht und trag dir deine Lieblingstermine ein: Hier findest du eine Übersicht aller Pride- und CSD-Termine im deutschsprachigen Raum.
Von Newsdesk Staff
Schweiz
Österreich
Fokus
Pride
Deutschland