Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Mann, der die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer transfeindlich beleidigt hat.

Ein Video mit der Beleidigung vom Donnerstag nahe dem Reichstag sei im Internet veröffentlicht worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Mann pöbelt eineinhalb Minuten lang hinter der Grünen-Politikerin her und outet sich zudem als Gegner einer Impfpflicht – das Gesetz hatte Ganserer im Bundestag abgelehnt.

Nun seien Ermittlungen gegen den 25-jährigen Verdächtigen wegen des Verdachts der Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung eingeleitet worden. Ganserer kommt aus Nürnberg und sass bis 2021 im bayerischen Landtag.

Sie muss immer transfeindliche Beschimpfungen und Hass ertragen. Im Februar war ein Unternehmer wegen Beleidigung verurteilt worden (MANNSCHAFT berichtete).

Indes hat der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, zugesichert, das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG) bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen. «Seit über 40 Jahren verletzt es die Würde des Menschen, weil ihm die Annahme zugrunde liegt, dass Transgeschlechtlichkeit eine Krankheit sei», so der Grünen-Politiker im Gespräch mit ntv.de. Dass eine Reform überfällig sei, finden nicht nur die Grünen (MANNSCHAFT berichtete).

Derweil hat Ganserers Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Facebook-Konzern Meta im Streit um ehrverletzende Falschzitate errungen. Die Grünen-Politikerin könne verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination – ein Meme – mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf dem sozialen Netzwerk gesperrt werde, entschied das Landgericht Frankfurt am Freitag. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt müsse das Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige Internetadresse löschen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen 2-03 O 188/21)

Auf Facebook veröffentlichten Internetnutzer*innen ein Bild von Künast, dem ein falsches Zitat zum Thema Integration beigefügt war: «Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen.» Die Politikerin verlangte von dem Konzern Meta als Betreiber von Facebook die Löschung des Eintrages. Der Post wurde ausserdem in verschiedenen Varianten veröffentlicht, etwa mit verändertem Layout und anderer Webadresse. (mit dpa)