Streit um Torte mit «Gay Marriage»-Botschaft – Klage abgewiesen

Nach der Abweisung seiner Klage durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat sich ein Aktivist für die Gleichberechtigung homosexueller Paare in Nordirland enttäuscht gezeigt.

Gareth Lee hatte eine Bäckerei in der Provinz wegen Diskriminierung verklagt, weil diese sich geweigert hatte, seine Bestellung einer Torte mit der Aufschrift «Support Gay Marriage» (Ehe für alle unterstützen) auszuführen, war damit aber letztlich vor dem britischen Supreme Court gescheitert. Hoffnungen auf ein anderes Ergebnis zerschlugen sich, als der EGMR die Klage gegen das Vereinigte Königreich am Donnerstag als unzulässig abwies.

Die Besitzer der Bäckerei hatten angegeben, der Slogan sei nicht vereinbar mit ihren christlichen Glaubensvorstellungen. Das oberste britische Gericht hatte entschieden, dass die Ablehnung lediglich auf die Botschaft bezogen war, nicht auf die sexuelle Orientierung des Auftraggebers und daher keine Diskriminierung festgestellt (MANNSCHAFT berichtete).

Lee sieht das jedoch weiterhin anders: «Niemand von uns sollte zugemutet werden, erst einmal den Glauben von Firmenbesitzern herauszufinden, bevor man in deren Laden geht und für ihre Dienstleistungen bezahlt», sagte er. Die Abweisung seiner Klage aufgrund formaler Gründe bezeichnete er als «frustrierend».

Ein Vertreter der christlichen Organisation The Christian Institute, die die Bäckerei in dem Rechtsstreit unterstützte, begrüsste die Entscheidung hingegen als «gute Neuigkeiten für die Meinungsfreiheit», wie der Belfast Telegraph berichtete.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage als unzulässig ab, weil sich Lee bei dem britischen Rechtsstreit, der bereits seit 2014 lief, nicht auf seine Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen hatte. Gleichgeschlechtliche Ehen können seit 2020 in Nordirland geschlossen werden (MANNSCHAFT berichtete).

Eine der grössten Gegner*innen der Eheöffnung war und ist die nordirische Democratic Unionist Party DUP. Bis 21. Oktober 2019 hatte sie Zeit, ein vom Londoner Unterhaus verabschiedetes Gesetz zur Einführung der Ehe für alle in Nordirland abzulehnen. Die DUP und die katholisch-nationalistische Sinn Féin brachten in der Frist aber keine Regierung zustande.