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Polen subventioniert «LGBTIQ-freie Zonen»

Die rechtskonservative Regierung unterstützt von EU abgestrafte Städte

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Eine Gruppe Demonstrant*innen vor dem Kulturpalast in Warschau. (Bild: instagram.com/jacolrebol)

Die Europäische Union lehnte sechs Anträge von selbsternannten «LGBTIQ-freien Zonen» auf ein Partnerschaftsprogramm ab. Diese werden nun von der polnischen Regierung finanziell unterstützt und für ihre Förderung des «gutfunktionierenden Familienlebens» gelobt. Währenddessen protestieren zahlreiche Gelehrte, Autor*innen und Künstler*innen in einem offenen Brief gegen die Homophobie in Polen.

Tuchów liegt im Süden Polens und ist eine von etwa hundert Gemeinden, die sich als «LGBTIQ-freie Zonen» deklarieren (MANNSCHAFT berichtete). Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, teilte mit, dass sechs Anträge auf eine Städtepartnerschaft solcher Gemeinden abgelehnt wurden (MANNSCHAFT berichtete). Dazu gehört auch Tuchów. Der Stadt-und-Land-Gemeinde und ihren 18’000 Einwohner*innen entgehen somit auch die damit verbundene Möglichkeit auf eine EU-Subvention von 25’000 Euro.

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Bonus für homophobe Städte
Doch nun will Polens Regierung einspringen und die «LGBTIQ-freie Zonen» beschenken. Mit Mitteln aus einem speziellen Fonds sollen die abgelehnten Städte vom Staat 250’000 Złoty (rund 57’000 Euro) erhalten. Gemäss Reuters begründete Justizminister Zbigniew Ziobro die Subvention mit der vorbildlichen Familienpolitik von Tuchów. Die Gemeinde unterstütze gutfunktionierende Familien und kämpfe gegen die von der EU geförderte LGBTIQ- und Gender-Ideologie.

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Polens Regierungspartei PiS will noch weitere homophobe Regionen im Land aktiv fördern, wie Ziobro an einer Medienkonferenz sagte. Man wolle herausfinden, wer zu den anderen Gemeinden gehöre, welche die Kommissarin Dalli genannt habe. Der Justizminister deutete an, dass auch sie mit einer grosszügigen finanziellen Unterstützung des Staates rechnen dürfen.

Brief an Ursula von der Leyen
Die Proteste in Polen und die damit verbundenen Verhaftungen von LGBTIQ-Aktivist*innen (MANNSCHAFT berichtete) waren am vergangenen Montag auch Gegenstand eines offenen Briefes. Darin meldeten sich Dutzende Autor*innen, Künstler*innen und Gelehrte zu Wort. Zu ihnen gehören etwa die polnische Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk und die Filmregisseure Pedro Almodóvar und Mike Leigh.

Sie wandten sich besorgt an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderten ein entschiedenes Handeln der EU. «Wir erheben unsere Stimme in Solidarität mit den Aktivist*innen und ihren Verbündeten, die verhaftet, brutal behandelt und eingeschüchtert wurden», heisst es im Schreiben. Sie seien sehr besorgt um die Zukunft der Demokratie in Polen.

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Aufforderung zum Handeln
«Wir appellieren an die polnische Regierung, mit den Angriffen auf sexuelle Minderheiten aufzuhören […] und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die unrechtmässigen und gewalttätigen Verhaftungen vom 7. August verantwortlich sind.»

Auch von der Europäischen Kommission forderten die Unterzeichner*innen sofortige Massnahmen. Die EU müsse europäische Werte wie die Gleichberechtigung und den Respekt gegenüber Minderheiten verteidigen. Denn genau diese Werte würden in Polen zurzeit offenkundig missachtet.

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Namensliste in sozialen Medien
Eine Entspannung der Lage in Polen ist nicht in Sicht: Gerade am heutigen Mittwoch machte Osteuropaexperte Rémy Bonny via Twitter auf eine Liste mit den Namen von polnischen LGBTIQ-Aktivist*innen aufmerksam.

Sie kursiert momentan in den sozialen Medien und taucht auf Seiten von Unterstützer*innen der «LGBTIQ-freien Zonen» auf. Für Rémy Bonny ist klar: Diese Namensliste ist als Gewaltaufruf gegen die genannten Personen zu verstehen.

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