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Protest in Polen fordert Freilassung von LGBTIQ-Aktivistin

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Polen

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Eine Gruppe Demonstrant*innen vor dem Kulturpalast in Warschau. (Bild: instagram.com/jacolrebol)

Polnische Behörden verhafteten eine Aktivistin, weil sie unter anderem Christusstatuen mit Regenbogenfahnen behängte. Mehrere tausend Menschen forderten in Warschau ihre Freilassung.

«Gebt uns Margot zurück», «Der Regenbogen beleidigt euch nicht». Mit diesen Gesängen protestierten am Samstag in Polen mehrere tausend Personen mit Regenbogenfahnen gegen die Verhaftung der LGBTIQ-Aktivistin Margot. Die friedliche Demo spielte sich vor dem Kulturpalast in Warhschau ab und fand ihren Höhepunkt, als Aktivist*innen unter den Augen der Polizei ein Denkmal mit einer Regenbogenfahne drapierten.

Der symbolische Akt war als Provokation gedacht. Am Freitag verhaftete die Polizei die Aktivistin Margot, weil sie mehrere Christusstatuen mit Regenbogenfahnen behängt und einen Wagen eines Abtreibungsgegners zerstört haben soll. Mehrere Dutzend Personen blockierten darauf den Kastenwagen mit der verhafteten Aktivistin. 48 weitere Personen wurden festgenommen, kamen jedoch im Laufe des Samstags wieder auf freien Fuss. Margot hingegen droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Monaten. Wenige Tage zuvor wurden bereits zwei Aktivist*innen verhaftet (MANNSCHAFT berichtete).

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«Wir protestieren gegen die Verhaftung dieser Personen durch die Polizei», sagte der 24-jährige Mateusz Wojtowicz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Weniger Last, mehr Tage wie diese

 

Margot ist Teil von «Stop Bzdurom», ein Kollektiv mehrerer Aktivist*innen in Polen, das in der vergangenen Woche Regenbogenfahnen an Denkmälern anbrachte, um auf die Situation der queeren Community aufmerksam zu machen. Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat sind LGBTIQ-Rechte in Polen zum öffentlichen Thema geworden.

Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates forderte auf Twitter die sofortige Freilassung von Margot. «Die zweimonatige Haftanordnung setzt ein beängstigendes Signal für die Meinungsfreiheit und LGBTIQ-Rechte in Polen», schrieb sie.

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Justiziminister Zbigniew Ziobro verurteilte die Proteste vom Freitag. Um «noch brutalere» Angriffe der Aktivist*innen abzuwenden, habe man reagieren müssen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS sieht LGBTIQ-Rechte als Teil einer invasiven, fremden Ideologie, die polnische Werte und die traditionelle Familie untergräbt. Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die LGBTIQ-Politik als «schädlicher als Kommunismus» (MANNSCHAFT berichtete).

 

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Osteuropaexperte Rémy Bonny zeigt sich in einem Statement besorgt. «Wenn Europa jetzt nicht sofort in Polen interveniert, risikiert die EU das Gleiche, was LGBTIQ-Personen im Zweiten Weltkrieg widerfahren ist», sagt er. «In den letzten Monaten entmenschlichte der polnische Präsident LGBTIQ-Leute und stellte sie als Bürger*innen zweiter Klasse dar. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es zu spät sein!»

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