Schluss mit homophoben Hetzkampagnen: Medien in Polen
Donald Tusk greift massiv in die Medienlandschaft seines Landes ein
In Polen setzt sich die Auseinandersetzung der politischen Lager um die öffentlich-rechtlichen Medien fort, nachdem die neue Regierung von Donald Tusk deren Führungsriegen ausgetauscht hat. Menschenrechtler sehen den Umbau unterdessen inhaltlich begründet, meldeten aber rechtliche Zweifel an.
Etwa ein Dutzend Abgeordnete der abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS (MANNSCHAFT berichtete) verbrachten die Nacht von Donnerstag auf Freitag im Gebäude der Nachrichtenagentur PAP, wie der private Fernsehsender TVN24 berichtete. Demnach wurde der neue Leiter Marek Blonski am Betreten seines Büros gehindert.
Am Mittwoch hatte die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk erste Schritte unternommen, um die Kontrolle der PiS über die öffentlich-rechtlichen Medien zu beenden.
Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen. Dies betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP.
«Parteipropaganda verbreitet» Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der PiS–Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
«Die bisherige Arbeitsweise des polnischen Fernsehens, des polnischen Rundfunks und der Presseagentur PAP widerspricht in eklatanter Weise dem, was öffentliche Medien in einem demokratischen Rechtsstaat sein sollten», hiess es in einem am Freitag veröffentlichten Statement der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte.
Die öffentlich-rechtlichen Sender seien unter der PiS zu Propagandaorganen geworden und hätten sich etwa an homophoben Hetzkampagnen beteiligt. Jedoch gebe es verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein Mitglied der Regierung die Entscheidung über die personelle Besetzung der Verwaltungsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien treffen dürfe, so die Menschenrechtler.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht.
Im September wurde Polen von einem Sexskandal erschüttert, um einen katholischen Priester, der eine Party mit Escot und Erektionspillen veranstaltete, bei der Teilnehmer wegen Überdosis zusammenbrachen (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
Wien
Ein Leuchtturm namens Magnus: Das neue Zentrum für sexuelle Gesundheit
Wien bekommt ab 2026 ein neues Zentrum für sexuelle Gesundheit: Magnus* Ambulatorium für sexuelle Gesundheit: ein einzigartiges Kompetenzzentrum für Prävention, Testung, Behandlung und Beratung.
Von Newsdesk Staff
Gesundheit
News
HIV, Aids & STI
Österreich
Deutschland
CSD in Grevesmühlen feiert Premiere – Rechte halten dagegen
Mit dem Motto «Unsere Liebe ist stärker als Euer Hass» setzt der CSD Grevesmühlen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Doch nicht alle teilen diese Werte, wie Teilnehmer*innen einer Gegendemo zeigten.
Von Newsdesk/©DPA
Pride
Queerfeindlichkeit
News
USA
Fall Charlie Kirk: Mutmasslicher Attentäter war mit trans Frau zusammen
Die Behörden rätseln weiterhin über das Motiv von Tyler Robinson. Laut US-Medien lebte der 22-Jährige mit einer trans Frau zusammen, die dem FBI nun als Zeugin zur Seite steht.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
TIN
USA
Nach Attentat auf Charlie Kirk: Tatverdächtiger festgenommen
Ein Student stellt Charlie Kirk eine Frage zu Schusswaffengewalt und trans Menschen, kurz darauf fiel der tödliche Schuss. Nach einem Tipp wurde nun ein Tatverdächtiger festgenommen.
Von Newsdesk/©DPA
Queerfeindlichkeit
News
TIN