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David Zuberbühler von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat im Nationalrat die Frage eingereicht, ob die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke «Ehe für alle» gegen die politische Neutralität verstossen habe?
Es geht um die Forderung des Trägervereins «Nein zur Ehe für alle», dass die Schweizerische Post ihre Ereignisbriefmarke zur Eheöffnung einstampfen soll (MANNSCHAFT berichtete).
Wir erinnern uns: Die Schweizerische Post würdigte Anfang Juli den Start der Ehe für alle mit einer neuen Briefmarke. Das bunte Sujet zeigt das Wort «Ja» in allen Landessprachen sowie 30 Ballone in Regenbogenfarben, die zusammengeknüpft als grosses Herz Richtung Himmel schweben. Als «buntes Zeichen für einen denkwürdigen Tag» bezeichnete die Post ihre Briefmarke in einer Mitteilung (MANNSCHAFT berichtete).
Auf die eingereichte Frage antwortet Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am Montag laut Amtlichem Bulletin: «Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss. Die Verantwortung für die Herausgabe von Briefmarken – und damit auch die Festlegung der Sujets – liegt damit vollumfänglich bei der Post.»
Gesetzliche Vorgaben und ethische Standards
Und weiter: «Selbstverständlich dürfen Briefmarkensujets weder gegen gesetzliche Vorgaben noch gegen ethische Standards verstossen. Die Briefmarke zum Inkrafttreten der ‹Ehe für alle› gibt ein demokratisch legitimiertes Abstimmungsergebnis wieder. Die Post hat – quasi als Dokument der Zeitgeschichte – schon verschiedentlich Briefmarken zu historischen Ereignissen und gesellschaftspolitischen Themen herausgegeben.»
Sommarugas Fazit: «Die Post wird die Restauflage der Briefmarke ‹Ehe für alle› weder zurückziehen noch vernichten.»
Daraufhin konterte der SVP-Politiker: «Aufgrund Ihrer Antwort frage ich Sie: Wäre es auch denkbar, dass die Schweizerische Post, die sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, in diesem Falle auch eine eigene Sondermarke zur Kampfjetbeschaffung, zur Beschaffung des F-35A, herausgibt?»
Dazu Simonetta Sommaruga: «Das ist eben gerade auch ein Entscheid der Post.»
Die A-Post-Marke «Ehe für alle» ist weiterhin in den Filialen der Post und im Online-Shop unter diesem Link erhältlich.
Übrigens: 2019 widmete die Schweizerische Post der LGBTIQ-Community schon einmal eine Briefmarke: Das Motiv der 85-Rappen-Marke aus Anlass des 50-Jahre-Jubiläums von Stonewall war ein farbiger Pride-Umzug (MANNSCHAFT berichtete).
