Lisa Ewersbach
LGBT-Set hilft queeren Menschen, setzt sich für Aufklärung ein und sammelt Beweise in Fällen von Diskriminierung der Community. Jetzt wurden sie vom russischen Justizministerium als «ausländischer Agent» eingestuft.
Das Netzwerk gründete sich 2006 und hat mittlerweile 17 Zweigstellen im ganzen Land. Es unterstützt queere Menschen sowie deren Familien. Des weiteren verfasst es Berichte über Verfolgungen von LGBTIQ Personen in Tschetschenien, die die lokale Regierung jedoch hartnäckig leugnet.
Die Aktivist*innen deckten bereits grausame tschetschenische «Schwulensäuberungen» vor der internationalen Gemeinschaft auf (MANNSCHAFT berichtete) und haben geholfen, gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen, wo sie über diese Gräueltaten sprechen können. Menschenrechtsgruppen werfen den tschetschenischen Behörden vor, Homosexuelle zu inhaftieren und in geheimen Gefängnissen zu foltern. (MANNSCHAFT berichtete)
Jetzt wurden LGBT-Set und fünf Mitglieder der Anwaltschaft von den russischen Behörden als «ausländischer Agent» eingestuft und vom Justizministerium als solcher registriert. Diese Bezeichnung zieht zusätzliche staatliche Kontrollen nach sich. Die Aktivist*innen wiesen diese Einstufung zurück und erklärten, dass gegen diese Entscheidung vor Gericht Einspruch erhoben werde.
Natalia Zviagina, Leiterin des Moskauer Büros von Amnesty International, verurteilte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als «mehr als beschämend». «Die Entscheidung des Justizministeriums zeigt, dass engagierte, prinzipientreue Anwälte, die die Rechte von Menschen verteidigen, die in politisch motivierten Fällen verfolgt werden [,…] in Putins Russland unerwünscht und ‚fremd‘ sind», so die Menschenrechtlerin.
In diesem Jahr wurden in Russland bereits zahlreiche Journalist*innen und einige unabhängige Medien als «ausländische Agenten» eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, ihre Einnahmequellen offenzulegen. Bereits seit 2013 hat Russland ein Gesetz, das positive Äusserungen über Homosexualität unter Strafe stellt. (MANNSCHAFT berichtete) Die Ehe für homosexuelle Paare ist in dem Land verboten. (MANNSCHAFT berichtete)
«Im Moment ist uns nicht bekannt, was der Grund für unsere Einstufung als ‚ausländischer Agent‘ ist», sagte der Rat der Gruppe in einer Erklärung. «Wir sind nicht an politischen Aktivitäten beteiligt, wir bieten rechtliche und psychologische Hilfe und schützen die Rechte der LGBTQ Gemeinschaft.». Trotz der Einstufung werde man sich weiter für queere Menschen einsetzen.
