Greg Zwygart
Gestern reichten EDU und JSVP das Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ein. Pink Cross und LOS lancieren gemeinsam eine Website mit Spendenaufruf, um für den Diskriminierungsschutz von Lesben und Schwulen zu kämpfen. Abgestimmt wird am 9. Februar 2020.
Am 8. April reichten die Parteien EDU und JSVP das Referendum mit über 70’000 Stimmen gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ein. Diese stellt Rasse, Ethnie und Religion unter Schutz. Im Dezember hatten sich National- und Ständerat darauf geeinigt, sie um die sexuelle Orientierung zu ergänzen und die Hetze gegen homo- und bisexuelle Menschen unter Strafe zu stellen. Diese Ergänzung bekämpfen die Initiant*innen des Referendums. «Die Eweiterung der Strafnorm gewährleistet ein sicheres Leben für Lesben, Bisexuelle und Schwule», so Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin der LOS, in einer Medienmitteilung. «Das Referendum bekämpft den Schutz einer verletzlichen Gruppe.»
Die Dachverbände LOS und Pink Cross reagieren zusammen: Gemeinsam haben sie eine gemeinsame Webseite lanciert, um den Kampf für Diskriminierungsschutz zu ermöglichen. «Homohass führt dazu, dass Lesben, Bisexuelle und Schwule noch immer tätlich angegriffen werden», so Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, «wir sind zuversichtlich, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung dies nicht dulden will.»
Referendum bewegt die Pink-Cross-Mitglieder
Am 6. April fand im Berner Progr die Generalversammlung von Pink Cross, dem Schweizerdachverband schwuler und bisexueller Männer statt. Das Referendum habe die Mitglieder bewegt.
Das Referendum habe die Mitglieder von Pink Cross bewegt. Der Kampf gegen Homophobie soll zu einem der zentralen Themen dieses Jahr werden. «Dieser erste Diskriminierungsschutz wäre ein wichtiges Zeichen gegen Homophobie. Und das ist dringend nötig, denn Homophobie ist in der Schweiz leider noch immer salonfähig», sagt Heggli.
Weitere Schwerpunkte setzt Pink Cross bei der Ehe für alle und bei den nationalen Wahlen. Bei der Öffnung der Ehe fordert Pink Cross eine vollständige Gleichstellung, inklusive Zugang zur Samenspende für Frauenpaare. Zurzeit werde diese lediglich als mögliche Variante im Gesetzesentwurf gehandelt. «Wir haben zu lange auf die Ehe für alle gewartet, um solche diskriminierenden Regelungen zu akzeptieren! Wir wollen eine tatsächliche und konsequente Gleichstellung – für alle Paare», sagte Michel Rudin, Co-Präsident von Pink Cross, an der Generalversammlung. Zurzeit befindet sich die Ehe für alle in der Vernehmlassung, eine erste Diskussion im Parlament könnte bereits im Dezember 2019 anstehen.
Ausschlaggebend seien daher auch die nationalen Wahlen im Herbst und die neue Zusammensetzung des Parlaments. Auch hier will sich Pink Cross stark einbringen. «Pink Cross wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele LGBTIQ-freundliche Kandidat*innen gewählt werden», schreibt die Organisation in ihrer Medienmitteilung.
Die 26. Generalversammlung von Pink Cross wurde erstmals in einem gemeinsamen Rahmen mit den Versammlungen der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und Transgender Network Switzerland (TGNS) durchgeführt.
