Silvan Hess
Am 17. Oktober feierte die neuseeländische Labour-Partei einen historischen Wahlerfolg. Nun stellt Premierministerin Jacinda Ardern ihr Kabinett zusammen und setzt dabei auf Diversität. Zum ersten Mal überhaupt bekommt der Inselstaat mit Grant Robertson einen schwulen Vize-Premierminister.
Die sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern kann fortan alleine regieren – ohne die Nationalist*innen der «New Zealand First», die eine Schlappe kassiert haben. Es ist das erste Mal seit 1996, dass im Parlament des Inselstaates eine einzelne Partei die die absolute Mehrheit erlangt. Zugleich ist es das vielfältigste Parlament, das Neuseeland je gewählt hat: Fast die Hälte der Abgeordneten sind Frauen, rund zehn Prozent gehören zur LGBTIQ-Community. Da passt es sehr gut, dass Ardern mit Grant Robertson einen offen schwulen Mann zum Vize ernannt hat. Auch das ist eine Premiere in Neuseeland.
Vorbildfunktion für LGBTIQ
Grant Robertson ist seit 2008 Abgeordneter der Labour Party. Seinen Lebenspartner lernte der 49-Jährige beim Rugbyspielen kennen: Sie waren Teamkollegen im ersten schwulen Rugby-Team Neuseelands. Nach zehn Jahren gemeinsamer Beziehung gingen sie 2009 eine eingetragene Partnerschaft ein.
Er wolle ein Minister für alle Neuseeländer*innen sein, sagte Grant Robertson gemäss Reuters. Doch sei es auch wichtig, dass jüngere Mitglieder der LGBTIQ-Community Menschen, mit denen sie sich identifizieren, in wichtigen Rollen sähen. Dass er eine Art Vorbildfunktion habe, erfahre er aus vielen Mails von schwulen, lesbischen, bisexuellen und trans Menschen. Darauf sei er sehr stolz.
Lesbische Frau wurde über 200mal mit Elektroschocks behandelt
Zusammenarbeit mit Grünen
Grant Robertson ersetzt nun Winston Peters vom einstigen Juniorpartner New Zealand First als Vize-Premierminister. Die rechtspopulistische Partei hat es im Oktober nicht mehr ins Parlament geschafft. Ausserdem behält er seinen Posten als Finanzminister.
Obwohl Ardern mit ihrer Labour Party nicht auf eine Koalitionspartnerin angewiesen ist, hat sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen angekündigt. Dies betrifft die Bereiche Klima, Umwelt und Kinder.
Auch bemerkenswert am neuen Kabinett: Die bestätigte Regierungschefin Neuseelands teilte Maori Nanaia Mahuta die Rolle der Aussenministerin zu. Alle Menschen in ihrem Kabinett würden das Land repräsentieren und seien aufgrund ihrer Verdienste dort, betonte Ardern.
Wahlversprechen «Homoheilungs-Verbot»
Als wichtigste Aufgabe sieht die Premierministerin die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie. Gleichzeitig will sich der geographisch isolierte Inselstaat weiterhin vom Virus schützen. Der äusserst erfolgreiche Kampf gegen Corona war auch einer der Hauptgründe für den historischen Wahlsieg der Regierungspartei. Neuseeland verzeichnet bisher 25 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 und lediglich rund 1’600 bestätigte Ansteckungen.
Ardern enttäuschte allerdings die LGBTIQ-Community, als sie das Verbot der «Konversionstherapie» im letzten Jahr verschoben hatte (MANNSCHAFT berichtete). Sie äusserte Bedenken bezüglich Meinungs- und Religionsfreiheit.
Vor der Wahl kündigte die Labour Party gross an, dass im Falle einer Wiederwahl die schädliche «Therapie» verboten werde. Nun gilt es, dieses Versprechen einzulösen.
🏳️🌈We will ban conversion therapy 🏳️🌈 Because all Kiwis deserve to live free from discrimination.
You can read about our Rainbow Policy here: https://t.co/H2BdHmSJRO pic.twitter.com/sjA1Me2IpR
— New Zealand Labour (@nzlabour) October 5, 2020
