Christian Höller
Nach dem geplanten Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade sind alle Verdächtigen auf freiem Fuss. Die Ermittlungen gegen die drei Personen gehen weiter. Die Verdächtigen bestreiten alle Vorwürfe.
Das Landesgericht St. Pölten hat am Freitag die beiden Verdächtigen rund um den möglichen Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade enthaftet. Wie eine Sprecherin des Gerichts erklärte, habe bei dieser Entscheidung das jugendliche Alter der beiden Männer eine wesentliche Rolle gespielt. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 14-Jährigen und einen 17-Jährigen.
Das Gericht hat den Jugendlichen verschiedene Auflagen erteilt. Dazu gehört, dass sie vom Verein Neustart betreut werden. Ausserdem müssen sie ein Dekradikalisierungsprogramm besuchen. Bereits zuvor war ein anderer Verdächtiger – ein 20-jähriger Mann – enthaftet worden. Damit befinden sich alle drei verdächtigen Männer wieder auf freiem Fuss. Die Betroffenen bestreiten, dass sie einen Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade in Wien geplant haben (MANNSCHAFT berichtete). An dieser haben in der Vorwoche 300’000 Menschen teilgenommen. Es ist die jedes Jahr die grösste Demonstration, die in Österreich stattfindet.
Die Ermittlungen der österreichischen Polizei gegen die drei Personen gehen auch nach der Enthaftung weiter. Inzwischen wurden dazu neue Details bekannt. So soll ein ausländischer Nachrichtendienst die österreichischen Behörden bereits im März vor einem Anschlag von mutmasslichen Islamisten auf die Wiener Regenbogenparade gewarnt haben. Demnach soll ein Unterstützer des «Islamischen Staats» mit dem Codenamen «Abdullah» mit Islamisten in Belgien und in der Ukraine in Kontakt sein. Die österreichischen Behörden vermuten, dass es sich bei «Abdullah» um den 17-jährigen Verdächtigen handeln soll. In Internet-Chats soll «Abdullah» die Wiener Regenbogenparade als mögliches Anschlagsziel genannt haben.
Am vergangenen Wochenende führte die Polizei an der Wohnadresse des 17-Jährigen eine Hausdurchsuchung durch. Der 17-Jährige stand schon zuvor im Visier der österreichischen Behörden. Im November 2022 wurden gegen ihn Ermittlungen wegen des Kaufs eines Gewehrs eingeleitet. Der 17-Jährige erklärte damals, dass es sich bei entsprechenden Äusserungen in Internet-Chats über den Kauf einer Waffe um einen «Scherz» gehandelt haben soll. Weil keine weiteren Beweise vorlagen, stellte die Staatsanwaltschaft St. Pölten am 17. Februar 2023 die Ermittlungen ein.
Der Anwalt des 17-Jährigen nahm am Freitag erstmals öffentlich zu den Vorwürfen Stellung. Er sagte, sein Mandant habe nie einen Anschlag geplant. Bei der Hausdurchsuchung seien kein belastendes Material und keine Schusswaffen gefunden worden. Die Polizei habe nur zwei Softguns sichergestellt, davon sei eine kaputt gewesen. Der Anwalt des 17-Jährigen stellte auch in Abrede, dass sein Mandant ein Anhänger des Islamischen Staats sei. Der 17-Jährige habe auch nie an entsprechenden Telegram-Chats teilgenommen. Der Anwalt bestreitet vehement, dass es sich bei dem 17-Jährigen – wie die österreichische Polizei vermutet – um «Abdullah» handelt. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) habe diesbezüglich auch keine Beweise vorgelegt.
Auch der 14-Jährige bestreitet, mit dem Islamischen Staat zu sympathisieren. In seiner Einvernahme sagte er, dass er ein gläubiger Muslim sei. Er habe aber keine radikale Tendenzen und habe auch keinen Anschlag geplant. Sein Wissen über Religion habe er im Internet bezogen. Er sei einfach nur «neugierig» gewesen.
Alle drei Personen, gegen die ermittelt wird, sind österreichische Staatsbürger. Sie stammen aus Familien mit Migrationshintergrund. Sie sollen aber in Österreich gut integriert sein. Bei den 14-Jährigen kommt die Familie aus Tschetschenien. Bei den 17- und 20-Jährigen handelt es sich um Brüder, deren Familie kommt aus Bosnien.
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