Christian Höller
Am Sonntag hat die Landespolizeidirektion Wien überraschend zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Wie der Landespolizeipräsident, Gerhard Pürstl und der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, mitteilten, soll eine Gruppe einen Anschlag auf die einen Tag zuvor stattgefundene Regenbogenparade geplant haben. An der Parade haben am Samstag 300’000 Menschen teilgenommen.
Laut Angaben der Polizei seien die Verdächtigen, die den Anschlag geplant haben sollen, ausgeforscht und vor der Parade bei einem koordinierten Zugriff in Gewahrsam genommen worden. Aufgrund der im Vorhinein erstellten Gefährdungseinschätzung war die Landespolizeidirektion Wien mit erhöhter Kräfteanzahl bei der Parade im Einsatz. «Durch das erfolgreiche und auch rechtzeitige Einschreiten gelang es uns, das Gefahrenmoment für die Vienna Pride zu entschärfen und die Sicherheit aller Teilnehmenden zu gewährleisten», betonte Omar Haijawi-Pirchner.
Für die Teilnehmer*innen der Regenbogenparade soll keine Gefahr bestanden haben, teilte die Polizei weiters mit. Die Veranstalter*innen seien erst am Sonntag über die Ereignisse informiert worden. Denn die Polizei wollte jegliche Panikreation unter den Teilnehmer*innen der Parade vermeiden, hiess es auf der Pressekonferenz. Bei der Parade waren mehrere Politiker*innen anwesend. Für sie soll es spezielle Schutzkonzepte gegeben haben, so die Polizei.
Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 14-Jährigen, einen 17-Jährigen sowie einen 20-Jährigen mit österreichischer Staatsbürgerschaften. Die Männer haben Wurzeln in Tschetschenien beziehungsweise Bosnien. Sie sympathisierten online mit dem «Islamischen Staat» und teilten extremistische Inhalte. «In diesem Zusammenhang gelangte die Regenbogenparade als potenzielles Ziel für einen Anschlag in den Fokus der Verdächtigen», so die Polizei.
Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Niederösterreich und in Wien sowie dem Einsatzkommando Cobra diverse Datenträger sowie Gegenstände, die nach österreichischem Waffengesetz verboten sind, sichergestellt: Säbel, eine Axt, Gaspistolen, Wurfsterne und Messer. Die drei Verdächtigen hätten möglicherweise einen Anschlag «mit Messer oder Kfz» geplant, hiess es. Die Auswertung der elektronischen Datenträger läuft derzeit. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten wurden alle drei Personen in eine Justizanstalt gebracht. Aktuell sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
«Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zu garantieren, dass die Menschen in Österreich in Freiheit und Sicherheit leben können. Dieses Recht gilt für alle Menschen in Österreich. Extremismus darf unsere demokratischen Freiheiten nicht gefährden», betonte Omar Haijawi-Pirchner.
LGBTIQ-Rechte sind in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht.
«Die Berichterstattung der Polizei zum gestrigen Regenbogenparadentag zeigt umso mehr: LGBTIQ-Rechte sind in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht und wir müssen jeden Tag für unsere Sichtbarkeit und Sicherheit kämpfen. Umso lauter muss unsere Antwort darauf sein: Wir lassen uns von den Feinden der Rechte für LGBTIQ-Personen, der Demokratie und einer offenen Gesellschaft nicht unterkriegen!», so Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien, in einer ersten Reaktion. Und weiter: «Gerade die gestrige Regenbogenparade mit über 300’000 Teilnehmer*innen ist dieses laute und sichtbare Signal, dass wir hier gemeinsam zusammenstehen.»
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«Wir sind das ganze Jahr in intensivem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und bedanken uns für die gute und engmaschige Zusammenarbeit auch rund um die Regenbogenparade», so die Organisatorin der Vienna Pride Katharina Kacerovsky-Strobl. Und Otte ergänzt: «Umso mehr gilt unser heuriges Pride-Motto heute und jeden Tag: Together we rise – against hate and fascism!»
Der NEOS-Gemeinderat und LGBTIQ-Sprecher Thomas Weber zeige sich «schockiert über den mutmasslich islamistisch-motivierten geplanten Anschlagsversuch auf die Regenbogenparade in Wien, der von Polizei und Verfassungsschutz vereitelt wurde».
Er dankte den Behörden, «insbesondere der Polizei und dem Verfassungsschutz, für ihr rasches Eingreifen und ihre professionelle Arbeit».
Nachdem bekannt wurde, dass bei der Regenbogenparade ein mutmasslich islamistisch-motivierter Anschlag vereitelt wurde, appelliert NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty: «Wir bleiben standhaft und wehrhaft gegen alle Kräfte, die unsere Demokratie und freie Gesellschaft gefährden. Und wir dürfen dabei auf keinem Auge blind sein.» Die LGBTIQ-Community sei ein beliebtes Feindbild für Extremisten, so Shetty. «Werte wie Weltoffenheit, Selbstbestimmung, Vielfalt haben uns als Gesellschaft stark gemacht. Diese Werte müssen wir hochhalten. Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die Community steigt seit Jahren. Hier gilt es bereits präventiv auf
Aufklärungs- und Deradikalisierungsarbeit zu setzen, wie das bereits in Wien verstärkt passiert.»
Für die Grünen bleiben nach der Pressekonferenz von Landespolizeipräsident Pürstl und Staatsschutz-Direktor Haijawi-Pirchner viele Fragezeichen über. Es fehlen konkrete Hinweise
auf einen geplanten Anschlag oder welche Waffen hier genau für einen Anschlag in Frage kämen. Die Gefährder wurden weiters erst am Tag der Parade verhaftet und die Organisation gar nicht über eine mögliche Gefahrenlage informiert. Ich fordere deshalb volle Transparenz ein, damit man sich ein klares Bild davon machen kann, wie wahrscheinlich so ein Anschlag war oder ob es bei Vermutungen bleibt», sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte bei den Grünen.
Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung.
Und weiter: «Wir dürfen die Gefahr der Feinde der freien Gesellschaft keinesfalls
ignorieren. Vor zwei Jahren haben Identitäre die Bühne erklettert und bengalische Feuer gezündet, wir dachten kurz, dass es bei der Bühne brennt und wir den Rathausplatz räumen müssen. Das heisst, die Bedrohung ist faktisch. Die LGBTIQ-Community verdient nicht nur Schutz, sondern auch Respekt.» Zum möglichen Vorfall fehlten im Moment noch konkrete Hinweise, wie man zur Einschätzung kam, dass hier ein Anschlag geplant gewesen wäre. «Ich verurteile selbstverständlich jeden Hass, der geschürt wird, und zu einer konkreten Gefahr werden kann. Die drei jetzt verhafteten jungen Männer werden sich verantworten müssen und gegebenenfalls verurteilt werden. Klar ist aber auch: Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung.»
