Tunesien, Algerien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsländer – der Bundesrat hat heute entschieden, die Maghreb-Länder nicht als solche zu deklarieren und ließ damit einen Gesetzentwurf der Regierung durchfallen. Widerstand kam vor allem aus Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren. Nur das grün-schwarze Baden-Württemberg stellte sich hinter die Pläne der Bundesregierung.

Mit der Neuregelung wollte die Große Koalition erreichen, dass Asylbewerber aus den drei Staaten schneller abgelehnt und abgeschoben werden können. Bereits im vergangenen Sommer musste eine Abstimmung wegen des Widerstandes der Grünen verschoben worden. Ein Gespräch zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und führenden Grünen-Politikern hatte keine Einigung gebracht. In allen drei Ländern droht queeren Menschen Verfolgung. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es im Bereich Reise- und Sicherheitshinweise für Algerien beispielsweise: „Homosexualität bzw. homosexuelle Handlungen stehen unter Strafe.“

Andersliebende werden eingesperrt 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt darum auch die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zuzustimmen.

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Staaten als ’sicher‘ zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus.[/perfectpullquote] LSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt sagte: „In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekannt gewordene Verurteilung zweier Männer wegen gleichgeschlechtlichen Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zurück.

Staaten als ’sicher‘ zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das wäre ein schwerer Schlag für einen glaubwürdigen Kampf zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität.“ Der LSVD sei froh, dass der Bundesrat diesen „menschenrechtlich fatalen Weg“ nicht mitgehe. „Wir danken allen Landespolitikerinnen und Landespolitikern, die hier standhaft geblieben sind und die Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten nicht mitmachen.“