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Der Europaabgeordnete Michael Kauch (FDP) hat die LGBTIQ-Verfolgung in Burundi zum Thema im Europaparlament gemacht. In einer Rede prangerte er die Hetze des burundischen Präsidenten Evariste Ndayishimiye an und forderte Konsequenzen von der EU.
Der Präsident des ostafrikanischen Landes hatte laut Kauch in einer vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung gesagt: «Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen». Und er hatte hinzugefügt: Homosexualität sei wie die «Wahl zwischen Satan und Gott» – wer sich für Satan entscheide, solle doch in die Länder des Westens gehen.
Für Kauch ist Burundi ein weiteres extremes Beispiel der Volksverhetzung in Teilen Afrikas. Die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule und trans Personen verschlechtere sich gerade rapide in mehreren afrikanischen Ländern. Das berichte auch Amnesty International.
«Dazu darf die Europäische Union nicht schweigen», so Kauch am Montag. Anders als von den USA habe er von den europäischen Institutionen bisher nichts gehört.
Erst vor zwei Jahren habe die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi wieder aufgenommen. Kauch: «Das, meine Damen und Herren, muss überdacht werden. Wer seine Geldgeber als Orte des Satans verteufelt, wer Menschenrechte mit Füssen tritt, der hat sein Anrecht auf Unterstützung aus unseren Steuergeldern verwirkt.»
Kauch (FDP) ist seit Jahresbeginn Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Bundesvorsitzende der queeren Liberalen (LiSL) rückte für die ausgeschiedene Abgeordnete Nicola Beer nach, die als Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank berufen wurde.
Nachdem im März 2023 das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTIQ-Gesetz verabschiedet hatte (MANNSCHAFT berichtete), warnte Klaus Koch, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Aids: «Es wird Leben kosten und die Zahl der HIV-Neuinfektionen in die Höhe treiben.» Koch warnte auch vor einer negativen Signalwirkung auf Staaten wie Kenia, Tansania, Burundi, Ghana, Sambia.
