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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 15. Februar 2021!
++ Neues Ministerium für Queerpolitik? ++
Führende grüne Politiker*innen fordern ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Art Superministerium: Hier sollen die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt werden, heisst es in einem Positionsapier. Zudem will man die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu einem zentralen Akteur machen, der künftig auch Antidiskriminierungsmassnahmen begleitet, berät und monitort.
Unterzeichnet wurde das Papier von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Schleswig-Holsteins Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré und mehreren offen homosexuellen Politiker*innen, etwa Berlins Justizsenator Dirk Behrendt und der queerpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws.
++ 20 Jahre Lebenspartnerschaft ++
Im Jahr 2000 legte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der gleichgeschlechtlichen Paaren eine Art Ehe light ermöglichen sollte. Am 16. Februar 2001, vor 20 Jahren, unterschrieb Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wurde im Jahr 2017 durch die Eheöffnung abgelöst (MANNSCHAFT berichtete).
Heute vor 20 Jahren war es soweit: gegen erhebliche Widerstände wurde das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ausgefertigt. Das Gesetz war eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Gleichstellung queerer Ehen. Dank gebührt allen Mitstreiter*innen 🌈
— Dirk Behrendt (@Dirk_Behrendt) February 16, 2021
++ Neuer Corona-Soli-Fonds für LGBTIQ ++
Durch die Corona-Pandemie sind viele Vereine aus dem LGBTIQ*-Spektrum in finanzielle Probleme geraten. Die Hannchen-Mehrzweck-Stiftung (hms) will unbürokratisch helfen und hat deshalb ein zweites Mal einen Corona-Soli-Fonds aufgelegt, für den 10.000 Euro der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel reserviert wurden. Nachdem im letzten Jahr auch Technik unterstützt wurde, lege man diesmal den Fokus auf den Erhalt queerer Räume ausserhalb der Grossstädte und auf die Aufrechterhaltung von Angeboten für von der Krise besonders betroffene LGBTIQ.
Umfrage der Woche: Fotos von der Ex-Liebe auf Insta löschen?
Das Antragsformular kann hier heruntergeladen werden: Die maximale Förderung beträgt 1.000 Euro pro antragstellendem Verein. Antragsfrist ist der 25. März 2021
++ #TSGabschaffen-Kampagne gestartet ++
Seit 40 Jahren gibt es in Deutschland das Transsexuellengesetz. Seitdem «verursacht dieses Gesetz unnötiges Leid und beeinträchtigt das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Zeit bereits sechs Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt», hatte Sven Lehmann, GRÜNEN-Sprecher für Queerpolitik im Bundestag im September anlässlich des unrühmlichen Jubiläums erklärt (MANNSCHAFT berichtete).
Jetzt hat seine trans Parteifreundin, die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, einen eindrücklich Spot gestartet und erklärt: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.» Darum gehöre das TSG abgeschafft.
++ CSD Pirna startet Postkarten-Aktion ++
Noch ist nicht sicher, ob der CSD Pirna angesichts der Corona-Pandemie dieses Jahr stattfinden kann. Zur Unterstützung des sächsischen Vereins wurde jetzt der Verkauf von Postkarten gestartet. 2018 wurde der CSD Pirna e.V. mit dem Förderpreis für Demokratie geehrt: Gewürdigt wurde damit das LGBTIQ-Begegnungszentrum zur Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (MANNSCHAFT berichtete).
