Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 26. Mai 2021!

++ Queerfeindlicher Vandalismus ++

Unbekannte haben erneut die Gedenktafel am Denkmal für die erste Homosexuelle Emanzipationsbewegung in Berlin-Moabit beschädigt. Gegen 19.45 Uhr wurde die Polizei zum Magnus-Hirschfeld-Ufer alarmiert und stellte dort fest, dass Portraitaufnahmen abgebildeter Einzelpersonen durch Feuer beschädigt worden waren. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Ähnliche Beschädigungen fanden sowohl 2019, 2018 als auch im Sommer 2017 statt. Vorausgegangen waren zahlreiche weitere Sachbeschädigungen (MANNSCHAFT berichtete)

++ «Schwuchtel» kostet 1800 Euro Strafe ++

Stefan Lindauer ist Kreisrat im Landkreis Aichach-Friedberg in Bayern. Im Kommunalwahlkampf wurde er u.a. bei Facebook beleidigt: «Die Schwuchtel wurde gerade befruchtet, weil er so grinst.» Die Anzeige war erfolgreich: Das Amtsgericht Passau verurteilte den geständigen Täter wegen Beleidigung. Der muss nun 1800 Euro Strafe bezahlen.

Lindauer erklärte gegenüber der Aichacher Zeitung, dass er beleidigende Kommentare so gut wie täglich bekäme. Im Kreisverband sorge das Thema Hate Spech unter den Kolleg*innen immer wieder für Gesprächsbedarf. Der Grünen-Politiker würdigte das Engagement der bayerischen Staatsregierung, die ihren Fokus auf die Verunglimpfung und Einschüchterung von kommunalpolitisch Aktiven gerichtet habe. Seit 2020 hat Bayern einen Beauftragten in Sachen Hate Speech (MANNSCHAFT+).

++ Schwules Museum öffnet wieder ++

Nach knapp sieben Monaten Schliessung kann das SMU in Berlin endlich wieder öffnen. Ab dem 27. Mai 2021 geht es mit drei neuen Ausstellungen los. Zeitfenster-Tickets können ab sofort auf der Website des Museums gebucht werden. «Wir freuen uns sehr, endlich wieder persönlich in Aktion zu treten», sagt SMU-Vorstandsmitglied Ben Miller. «Das Schwule Museum ist ein wichtiger queerer Begegnungsort in Berlin, und als solchen möchten wir ihn unbedingt bewahren – besonders in einer Zeit, in der so viele Orte und Institutionen unserer Community gleichzeitig von Gentrifizierung und Krise bedroht sind.»

Die SMU-Gäste werden drei neue Ausstellungen besuchen können, die zuvor nur über Online-Führungen zugänglich waren. Die Kunstausstellung «Intimacy – New Queer Art from Berlin and Beyond» präsentiert multimediale Werke von über 30 internationalen Künstler*innen, die queere Intimität alle auf ganz eigene, oft persönliche Weise verhandeln – von der Ekstase auf der Tanzfläche über das Abenteuer im Darkroom bis zur Hingabe in einer polyamourösen Beziehung.

++ Hildesheim macht sich stark für LGBTIQ ++

Ab Samstag macht die «Säule der Vielfalt» des LSVD Niedersachsen-Bremen Station in Hildesheim. Die Säule war am 17. Mai in Hannover durch die Schirmfrau der Aktion, Annie Heger, vorgestellt worden und geht auf die Reise durch zehn niedersächsische Städte. Mit der Säule sollen Wünsche, Forderungen und Kritik von LGBTIQ an die Landespolitik gesammelt werden. Die Ergebnisse sollen im Herbst als Forderungspapier zur Landtagswahl 2022 an die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien übermittelt werden. Die Stadt Hildesheim hat die regionale Schirmherrschaft.

Die «Säule der Vielfalt» wird vom 29. Mai bis zum 12. Juni am Hohen Weg 36/37 in Hildesheim stehen. Danach folgen: Göttingen ab 12. Juni, Osnabrück ab 26. Juni, Delmenhorst ab 10. Juli, Oldenburg ab 24. Juli, Wilhelmshaven ab 7. August, Lüneburg ab 21. August, Wolfsburg ab 4. September und Braunschweig: 18. September bis 2. Oktober

++ Keine Outings queerer Geflüchteter mehr ++

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das Auswärtige Amt (AA) nunmehr zu den Vorwürfen geäussert, wonach Vertrauensanwält*innen des AA lesbische, schwule und bisexuelle Asylantragsteller*innen in ihren Herkunftsstaaten geoutet haben (MANNSCHAFT berichtete). BMI und AA räumen ein, dass in den beiden Fällen aus Pakistan und Nigeria «bedauerlicherweise Fehler» unterlaufen sind. Das BAMF werde in Zukunft die «Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und die übermittelten Inhalte einer Anfrage an das Auswärtige Amt vorab noch stärker überprüfen». Das AA hingegen hat die Auslandsvertretungen dafür «sensibilisiert, sowohl bei der Amtshilfe in Asylangelegenheiten besonderes Augenmerk auf datenschutzrechtliche Bestimmungen zu legen, als auch eine Schaffung von Nachfluchtgründen zu vermeiden».

Patrick Dörr, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD erklärt, man begrüsse, dass das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt nun die Verfahren überprüfen wollen, die zu den Outings geführt haben. Der LSVD sei zuversichtlich, dass in Zukunft keine Outings mehr erfolgen