Der Grünen-Parlamentsklub und die Grünen im Burgenland haben eine LGBTIQ-Mahnwache an der Grenze zu Ungarn organisiert. Vorwurf: Viktor Orbán macht Queers zum Spielball im kommenden Wahlkampf.

In Ungarn wird voraussichtlich 2022 das Parlament neu gewählt. Die rechtskonservative Fidesz-Partei folgt zunehmend dem Beispiel Polens, indem sie ihre Angriffe auf LGBTIQ-Personen als Wahlkampfthema positioniert. Vorletzte Woche verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Darstellung von Homosexualität kriminalisiert und Sexualpädagogik einschränkt (MANNSCHAFT berichtete). Die von Ewa Ernst-Dziedzic initiierte und am Samstag präsentierte Mahnwache für LGBTIQ-Rechte an der österreichisch-ungarischen Grenzen ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community.

«Ich verurteile Viktor Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen neuen Höhepunkt erreicht habe», erklärt Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte.

«Das im ungarischen Parlament beschlossene sogenannte Werbeverbot ist ein schockierender Rückschritt auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen – und zwar unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Aber die Zielrichtung ist eindeutig: Orbáns Fidesz-Partei schwört sich bereits jetzt auf die Parlamentswahlen 2022 ein und macht LGBTIQ-Rechte zum Spielball im Wahlkampf. Das ist ein perfides Spiel und Sündenbock-Politik wie aus dem Lehrbuch.»

Das sogenannte Werbeverbot werde massiven Schaden bei Kindern und Jugendlichen anrichten. «Sie brauchen Zugang zu Informationen und altersgerechte Aufklärung. Wer ihnen diesen Zugang verwehrt, macht sich schuldig am Abbau von Kinder- und Menschenrechten. Gerade LGBTIQ-Jugendliche, die sich noch in ihrer Coming-out-Phase befinden, wird das neue Gesetz besonders hart treffen», ergänzt Amir Čamdžić, Geschäftsführer der Grünen Jugend Burgenland und Mitorganisator der Mahnwache für LGBTIQ-Rechte, die auch schon in Wien mit dem Adressaten Polen gezeigt wurde (MANNSCHAFT berichtete).

Gerade jetzt sei es wichtig, dass das Burgenland klar und deutlich seine Solidarität mit jenen zeigt, die im Nachbarland unterdrückt werden. «Vor diesem Hintergrund ist es noch bedauerlicher, dass es nicht möglich war, im Pride-Monat Juni eine Regenbogenfahne vor dem Landhaus zu hissen. LGBTIQ-Jugendliche brauchen ein unmissverständliches Zeichen auch im Burgenland, dass Diskriminierung keinen Platz hat», so die Klubobfrau der Grünen Burgenland, Regina Petrik.

Ernst-Dziedzic erinnert an Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union: «Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung von Menschenrechten sind die Grundsteine der Europäischen Union. Wer Minderheiten angreift und sich nicht an das Gebot der Nichtdiskriminierung hält, bewegt sich ausserhalb der EU-Verträge.» Dem müsse man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.

Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt und von einer «Schande» gesprochen (MANNSCHAFT berichtete).