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«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande»: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orbán-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Und kündigt Konsequenzen an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
«Keine Kompromisse»
«Es verstösst gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein», so von der Leyen. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.»
Der ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande.
Er diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung & verstößt gegen fundamentale EU-Werte. Keine Kompromisse. Ich werde alle Möglichkeiten der @EU_Commission nutzen, um die Rechte der EU-Bürgerinnen&Bürger zu schützen pic.twitter.com/oA3bu5a7py— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 23, 2021
Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Skeptik in sozialen Medien
Zuvor hatten 14 Mitgliedstaaten von der EU-Kommission ein entschlossenes Vorgehen gegen das Gesetz gefordert, darunter auch Deutschland. Die EU-Kommission müsse alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heisst es in einer Erklärung. Dazu gehöre der Gang an den Europäischen Gerichtshof.
In den sozialen Medien reagieren viele positiv auf die Worte der Kommissionspräsidentin – doch die meisten bleiben skeptisch. Das seien noch immer «leere Worte» und jetzt müssten endlich Taten folgen, lautet der Tenor. Auch dass von der Leyen rund eine Woche für diese Reaktion benötigte, wird kritisiert.
Orbán weist Anschuldigungen zurück
Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht (MANNSCHAFT berichtete). Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.
Orbán weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», sagte Orbán am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
