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Die neue rot-pinke Stadtregierung hat ihr Koalitionsprogramm für die kommenden Jahre vorgestellt – und es schaut gut aus für LGBTIQ-Anliegen, findet die HOSI Wien.
Die Koalitionspartner*innen SPÖ und NEOS standen vor der Aufgabe, nicht nur bestehende Probleme anzugehen, sondern auch die neu durch Corona hinzugekommenen zumindest zu mildern. Als Organisatorin der Regenbogenparade und der Vienna Pride sei für die HOSI Wien das Bekenntnis zu einer starken Vienna Pride eine gute Nachricht, denn nach dem Coronajahr 2020 werde ein gemeinsames Vorgehen für eine erfolgreiche Vienna Pride 2021 umso wichtiger.
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Die NEOS haben dem Koalitionspapier in einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,15 Prozent zugestimmt. Bereits am Montag hatten die Gremien der SPÖ das Papier bereits am Montag mit grosser Mehrheit angenommen.
Man habe «das umfangreichste Programm vorgelegt, das es in Wien je für LGBTIQ-Personen gab». So mache man die Stadt zur Regenbogenhauptstadt Europas, erklärte zuvor bereits Yannick Shetty von den NEOS.
In den nächsten 5 Jahren wird in Wien #rotpink regieren. Im durfte den Bereich LGBTIQ mitverhandeln und wir haben das umfangreichste Programm vorgelegt, das es in Wien je für LGBTIQ-Personen gab. So machen wir Wien zur Regebogenhauptstadt Europas! #rotpink #lgbt pic.twitter.com/5bthzVmyKo
— Yannick Shetty (@yannickshetty) November 17, 2020
Die HOSI ist erfreut, dass die Umsetzung des bereits beschlossenen queeren Jugendzentrums (MANNSCHAFT berichtete) die volle Unterstützung der neuen rot-pinken Koalition geniesst und hier die Community gestaltend eingebunden werden soll. «Ebenfalls freut uns das Bekenntnis dazu, das Mahnmal für die Männer und Frauen, die Opfer der NS-Homosexuellenverfolgung wurden, im kommenden Jahr tatsächlich zu errichten.» (NEOS-Mann fordert eine Entschuldigung für die nach Paragraf 209 verurteilten Homosexuellen und erklärt im MANNSCHAFT+-Interview: «In Österreich wurde nach der Nazi-Zeit vieles totgeschwiegen»)
Die klaren Verbesserungen für inter und trans Personen, etwa die konsequente Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum 3. Geschlechtseintrag oder eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, seien ein grosser Schritt für die betroffenen Wiener*innen. Auch die Anerkennung, dass viele Orte unserer Community nicht-kommerziell sind und unter der Krise besonders leiden, gibt Grund zur Hoffnung. Denn ohne kräftige finanzielle Hilfen werde die LGBTIQ-Infrastruktur, die in Wien ohnehin dünner sei als in anderen Städten, nach der Pandemie trist ausschauen.
Alles in allem sei das Regierungsprogramm im LGBTIQ-Bereich erfreulich und – für Österreich untypisch – konkret und ambitioniert, erklärt die HOSI. «Wichtig ist jetzt, dass es auch umfassend und Hand in Hand mit der Wiener LGBTIQ-Community umgesetzt wird, worauf wir auch in den kommenden Jahren ein genaues Auge werfen werden. Die HOSI Wien steht jedenfalls schon in den Startlöchern, um gemeinsam mit dem neuen zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr und seinem Team an der Umsetzung zu arbeiten.»
Dem bisher dafür verantwortlichen Stadtrat Jürgen Czernohorszky danke man für vier Jahre produktive Zusammenarbeit und sein Engagement für die Wiener Community und wünsche ihm viel Erfolg in seinen neuen Aufgabenbereichen.
