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Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD umfasst mehrere Seiten zur «Regenbogenhauptstadt». Der Lesben- und Schwulenverband findet vieles gut von dem, was dort steht. Er sieht aber auch ein Problem.
Der LSVD Berlin-Brandenburg bewertet den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und SPD in der Hauptstadt positiv. Beide Parteien wollten Bewährtes fortführen, aber auch neue Akzente setzen, sagte Christopher Schreiber, einer der Verbandsgeschäftsführer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Schaffung eines Queerbeauftragten der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist nach seiner Einschätzung ein sinnvoller und wichtiger Schritt.
«Ich glaube, dass es Sinn macht, eine solche Koordinierungsstelle zu haben, die das, was gut läuft, bündelt», sagte Schreiber. Der Austausch zwischen unterschiedlichsten Beteiligten und Initiativen, die in den Bezirken aktiv seien, sei verbesserungswürdig. Bisher fehle jemand, der den Gesamtüberblick habe.
Positiv bewertete Schreiber auch Pläne zur Schaffung eines Regenbogenhauses und eines «Magnus-Hirschfeld-Tags» alljährlich am 14. Mai. CDU und SPD wollen jedes Jahr mit einer Veranstaltung das Wirken des deutschen Arztes und Sexualforschers Magnus Hirschfeld (1868-1935) würdigen, der Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung war.
Schreiber würdigte zudem, dass CDU und SPD die schon 2009 gestartete Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortsetzen und weiterentwickeln wollten. «Wir finden gut, dass dieses Bekenntnis auch finanziell untersetzt wird.»
Allerdings benannte Schreiber auch ein «strukturelles Problem» bei der Queerpolitik in Berlin. «Fast alle Träger bekommen eine jährliche Projektförderung, müssen also jedes Jahr aufs neue Gelder beantragen und hoffen, dass diese auch bewilligt werden.» Für eine verlässliche Planungsperspektive und die weitere Professionalisierung der Arbeit sei eine institutionelle Förderung hier dringend nötig.
«Der Lesben- und Schwulenverband und andere queere Initiativen sollten als Verbände der Wohlfahrtspflege anerkannt und entsprechend finanziell gefördert werden», forderte Schreiber. «Dieses Bekenntnis zu queeren Organisationen fehlt bisher.»
Dabei leisteten diese Verbände mit ihren Projekten ebenso wichtige Arbeit wie anerkannte Verbände der Wohlfahrtspflege wie Caritas, Diakonie oder Volkssolidarität. Der LSVD, so Schreiber, biete zum Beispiel Projekte für queere Geflüchtete, für Regenbogenfamilien, für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport oder Workshops an Schulen an.
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