Seit Monaten streitet Italien über den Stopp eines Gesetzentwurfs gegen Homo- und Transphobie. In Mailand forderte jetzt eine Demo die Verabschiedung des Gesetzes «Legge Zan».

8000 Menschen demonstrierten am Samstag laut La Stampa für das geplante Gesetz, das Hasskriminalität gegen LGBTIQ unter Strafe stellen soll. Seit Ende 2020 tobt darüber ein heftiger politischer Streit in Italien (MANNSCHAFT berichtete). Die Abgeordnetenkammer hatte im November für das sogenannte Zan-Gesetz bereits grünes Licht gegeben.

In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, blockiert unter anderem die rechte Lega das Gesetz. Die geplanten neuen Strafen für Hasskriminalität gegen LGBTIQ seien schlicht überflüssig, meint Anführer Matteo Salvini: «Wer einen Homosexuellen oder einen Heterosexuellen, einen Weissen oder einen Schwarzen angreift, riskiert glücklichweise schon jetzt ohne neues Gesetz bis zu 16 Jahre Knast.»

Vor ein paar Tagen sollte im Justizausschuss des Senats geplant werden, wann über das Gesetz diskutiert wird. Der Ausschuss unter Vorsitz eines Politikers der rechten Lega sagte die Planungsrunde laut Medienberichten aber ab.

Alessandro Zan, linksdemokratischer Abgeordneter und LGBTIQ-Aktivist, ist der Autor des Gesetzesentwurfs. Er erklärte auf der Demo: «Wir leben in einer Gesellschaft, die immer noch von Hass, Vorurteilen und Diskriminierung geprägt ist. Daher ist es wichtig, Schutz zu gewähren. Dies ist kein Gesetz über Minderheiten, sondern gegen Hassverbrechen.» Jede*r könne von diesen Verbrechen betroffen sein, daher sei es wichtig, das Gesetz zu verabschieden.

Zan sei selber immer wieder angegriffen worden, weil er schwul ist, erzählte er der ARD. Mit der geplanten Neuregelung, argumentiert er, könnten Queers Angriffe und Beleidigungen leichter zur Anzeige bringen – bislang geschehe das in Italien aber nur selten. Der gesetzliche Schutz gegen homophobe Hassreden fehle komplett. Salvini dagegen meint, die geplanten neuen Regeln stellten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar.

Auch die katholische Bischofskonferenz ist gegen das Gesetz (MANNSCHAFT berichtete). Sie stört sich u.a. am geplanten Umgang mit dem Thema in Schulen im Gesetzentwurf. Denn es sollen Programme Pflicht werden, in denen sich Schüler*innen mit dem Problem der Diskriminierung von LGBTIQ auseinandersetzen. Die katholische Kirche befürchtet, auf diesem Weg könnte «Gender-Ideologie» verbreitet werden.

Ein brutaler Fall von Hasskriminalität passierte im Sommer, als ein 25-Jähriger aus der Stadt Molise und sein Partner nachts im Zentrum der 150 Kilometer entfernten Küstenstadt Pescara angegriffen wurden. Der 25-Jährige versuchte seinen Partner zu verteidigen. Bei einem Schlag ins Gesicht brach sein Kiefer (MANNSCHAFT berichtete).