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Die katholische Kirche in Italien hat sich gegen ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen, das Homosexuelle schützen soll. Die bestehende Rechtslage gewähre schon hinreichend Schutz vor Gewalt oder Verfolgung, findet die Bischofskonferenz. Darüber berichtet u.a. das Domradio.
Die katholische Kirche in Italien protestiert gegen ein geplantes gesetzliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen. Ein vorliegender Gesetzentwurf drohe, die Meinungsfreiheit einzuschränken, betonte die italienische Bischofskonferenz am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Die Gesetze im Land böten bereits jetzt «ausreichend Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung jeder Art von Gewalt und Verfolgung». Über die Anwendung der geltenden Normen hinaus gelte es, in Erziehung und Bildung auf einen entsprechenden Schutz der Person hinzuarbeiten.
Berlin beschliesst erstes Antidiskriminierungsgesetz eines Bundeslandes
Zugleich betonten die Bischöfe, Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung wie auch Bedrohungen, Angriffe oder Mobbing verletzten die Menschenwürde und seien entschieden zu bekämpfen.
Man brauche «keine Polemiken oder gegenseitigen Exkommunikationen, sondern Bereitschaft zu einer echten und intellektuell ehrlichen Auseinandersetzung», hiess es. Wenn jemand belangt werden könne, weil er Vater und Mutter für eine Familie halte, werde eine Meinung unter Strafe gestellt. Mit ähnlichen Argumenten wehrt sich u. a. die AfD in Deutschland gegen Antidiskriminierungsgesetze.
Nach italienischem Recht kann derzeit bestraft werden, wer diskriminierende Handlungen aus rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen begeht oder dazu aufstachelt.
Der aktuelle Gesetzentwurf, der eine Ausweitung auf sexuelle und geschlechtliche Identität vorsieht, liegt in der Justizkommission und soll im kommenden Monat in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. In der Vergangenheit scheiterten allerdings in Italien Versuche, ausdrücklich die Diskriminierung Homosexueller zu verbieten, stets am Widerstand katholischer Abgeordneter.
Immerhin: Die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung am Arbeitsplatz wurde 2003 in Italien verboten, es gibt jedoch keine anderen landesweiten Antidiskriminierungsgesetze zum Schutz von LGBTIQ-Personen.
Im Jahr 2014 schaffte es ein Gesetzesentwurf in den Senat des Landes, der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und der geschlechtlichen Identität verbietet. Doch er wird immer wieder von den Konservativen blockiert.
Vor zwei Jahren wollten Forscher*innen der Universität von Perugia über eine wissenschaftliche Umfrage Beispiele von Homophobie, Sexismus und Rassismus sammeln. «Ungeheuerlich» und «gefährlich», fanden das italienische Politiker*innen und stoppten die Studie (MANNSCHAFT berichtete).
