Am kommenden Sonntag wird Berlin für sein Engagement gegen HIV/Aids ausgezeichnet. Die traurige Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass der Senat ab 2024 die Gelder für entsprechende Gesundheitsprojekte kürzen will.

Am 24. September wird Berlin mit dem Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023 ausgezeichnet. Jetzt müssen verschiedenste Netzwerke und Organisationen allerdings um die Finanzierung ihrer Projekte bangen. Denn in einer Mitteilung wiess der Senat auf drohende «Kürzungen von faktisch bis zu zehn Prozent» hin, die im Entwurf des Haushaltes 2024/2025 vorgesehen seien. «Diese Auszeichnung ist auch Verpflichtung und Auftrag für den Berliner Senat, nicht nachzulassen. Denn die vereinbarten Ziele sind noch nicht erreicht», forderte Stephan Jäkel von der Schwulenberatung Berlin. Der aktuelle Haushaltsentwurf konterkariere dies allerdings.

«Zwar ist ein Aufwuchs um 100’000 € für eine Öffentlichkeitskampagne und Koordinierungsstelle der Fast Track City Initiative im Haushaltsentwurf enthalten. Aber was nützt das, wenn am Infektionsschutz und bei der gesundheitlichen Versorgung besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungslosen, sexarbeitenden, Substanzen konsumierenden und nicht krankenversicherten Menschen gleichzeitig 400’000 € eingespart werden sollen?», erklärte Astrid Leicht von der Organisation Fixpunkt in einer Mitteilung.

So werde beispielsweise der Checkpoint BLN die Versorgung von nicht krankenversicherten Menschen mit HIV im Jahr 2024 nicht mehr gewährleisten können. Testprojekte werden derweil Öffnungszeiten kürzen und die Anzahl derjenigen, die getestet werden können, limitieren müssen.

«Aus vielen Studien und Beobachtungen wissen wir, dass ein Nachlassen der Bemühungen in der Prävention und Versorgung der public health relevanten Infektionen, wie HIV/Aids, Tuberkulose, virale Hepatitis und sexuell übertragbare Infektionen immer zu einem Wiederanstieg der Neuinfektionen führt. Dies gilt es in Berlin zu verhindern», mahnte Christoph Weber vom Checkpoint BLN.

Deshalb werden eine Rücknahme der Kürzungen sowie zusätzliche Mittel für die inflationsbedingte Sachkostensteigerung und die tarifbedingte Steigerungen des Projektpersonal gefordert. «Der Berliner Senat und die Gesundheitsverwaltung müssen die Verantwortung für eine adäquate Ausstattung und Weiterentwicklung der Angebote der gesundheitlichen Versorgung vulnerabler Gruppen übernehmen und im Zusammenschluss mit den freien Trägern und Initiativen, dem Zentrum für sexuelle Gesundheit, Schwerpunktpraxen und Kliniken im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge partizipativ umsetzen», heisst es in der Mitteilung.

Im Jahr 2016 hatte sich Berlin als erste deutsche Stadt der «Fast-Track-Cities-Initiative to end Aids» angeschlossen, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Epidemie bis 2030 in den Metropolregionen der Welt zu beenden (MANNSCHAFT berichtete). Bis 2025 sollen immerhin 95 Prozent der mit HIV infizierten Menschen in Therapie sein, davon wiederum 95 Prozent in erfolgreicher Therapie.