Kriss Rudolph
Wegen der Corona-Pandemie wurden die Grenzübergänge zunächst für zehn Tage für Ausländer*innen geschlossen. Der grenzüberschreitende Warenhandel solle nicht eingeschränkt werden, hiess es. Doch in der Krise grenzt Polen LGBTIQ weiter aus.
Um der Ausbreitung des Coronavirus in Polen entgegenzuwirken, hat die Regierung Einreisebeschränkungen eingeführt und untersagte die Einreise von Ausländer*innen. Die Beschränkungen des internationalen Verkehrs gelten seit Sonntag und sollen mindestens zehn Tage dauern. Die staatlichen Behörden behalten sich allerdings das Recht vor, diese Frist zu verlängern.
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Es gibt Ausnahmen: Das Einreiseverbot gilt nicht die Ehefrauen und Ehemänner sowie für die Kinder polnischer Staatsbürger*innen. Allerdings werden im Ausland geschlossene Ehen hier nicht anerkannt; wer in einer Lebenspartnerschaft lebt, ebensowenig.
Nun wurde bekannt, dass eine polnische Frau, die aus Spanien zurückgekehrt ist, nicht mit ihrer spanischen Frau und ihren Kindern einreisen konnte. Die polnischen Behörden stellen keine Dokumente aus, wenn bei einem Kind zwei Mütter in der Geburtsurkunde vermerkt sind.
Die polnische Europaabgeordnete Sylwia Spurek, Mitglied der Wiosna-Partei von Robert Biedroń (MANNSCHAFT berichtete), machte auf das Problem aufmerksam und wies darauf hin, dass in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie die Diskriminierung von LGBTIQ zunähme.
Czy prawo wjazdu do PL obejmuje również cudzoziemców(ko), którzy są partnerami(kami) obywateli(ek) polskich w związkach jednopłciowych? Czy przypisy dotyczą tylko małżeństw heteroseksualnych? 🇵🇱🇪🇺🏳️🌈@PremierRP @MZ_GOV_PL @oko_press @OnetWiadomosci @tvn24 @RadioZET_NEWS @rmf_fm
— Sylwia Spurek (@SylwiaSpurek) March 14, 2020
Spurek appellierte an Polens Gesundheitsminister Łukasz Szumowski, allen Familien, auch Regebogenfamilien, das Recht zu gewähren, wieder ins Land einzureisen. Man müsse die Pandemieverordnung ändern – schliesslich sei in Artikel 32 der polnischen Verfassung allen Bürger*innen ausnahmslos die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Eine Reaktion der Regierung gab es bisher nicht.
Die aktuellen Einreisebeschränkungen sind allerdings nicht das einzige Problem für LGBTIQ. Für gleichgeschlechtliche Partner*innen ergibt sich auch die Schwierigkeit, dass sie möglicherweise nicht erfahren, wie es um die Gesundheit des oder der Geliebten steht. (Vergangene Woche schlugen US-Organisationen Alarm: LGBTIQ-Personen erkrankten möglicherweise häufiger am Coronavirus – MANNSCHAFT berichtete).
Zwar gebe es Ausnahmen, doch die weit verbreitete Homophobie im Land führe jedoch dazu, dass polnische Krankenhäuser die Anfragen homosexueller Partner häufig ignorieren.
«Selbst in der schwierigen Situation, mit der wir derzeit konfrontiert sind, kann eine erkrankte nahestehende Person wie ein völlig Fremder behandelt werden», schreibt die Organisation Miłość Nie Wyklucza (etwa: Die Liebe schliesst niemanden aus) auf Facebook.
