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An seinem ersten Tag wollte der neue US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen. Biden schreitet direkt zur Tat und trifft eine Reihe von Entscheidungen – nicht nur wegen der Vielzahl an Krisen, denen das Land gegenübersteht. Und es gibt zahlreiche queere Personalien.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Massnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weissen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.
President Biden just issued an executive order protecting Americans against discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity — a turning point in our fight for equality under the law. https://t.co/fSuxT8dF8w
— Human Rights Campaign (@HRC) January 21, 2021
Biden hat bereits zahlreiche Erlasse unterzeichnet, u.a. einen zum Verbot von Diskriminierungen gegen LGBTIQ in allen Bundesbehörden. Er berief sich auf ein Urteil des Supreme Court aus dem letzten Jahr (MANNSCHAFT berichtete).
Eine von vielen spannenden Personalien ist die von Rachel Levine, die als erste trans Frau als US-Staatssekretärin nominiert wurde (MANNSCHAFT berichtete). Und dann ist da der 26-jährige Brendan Cohen aus Wisconsin. Er war stellvertretender Redaktionsleiter des Wahlkampfs von Biden-Harris und ist jetzt für die offiziellen Social-Media-Plattformen von Biden zuständig. Wie er dem Milwaukee Journal Sentinel erzählte, habe sein Interesse an Politik begonnen, als er Biden im Fernsehen über die Eheöffnung für schwule und lesbische Paare sprechen sah.
«In der High School, als ich mich mit der Tatsache abgefunden hatte, dass ich schwul bin, wurde mir ziemlich früh klar, dass die eine politische Partei meine Rechte unterstützte und die andere nicht», sagte er. Es sei der erste Funke gewesen.
«Tatsächlich erinnere ich mich, dass Vizepräsident Biden seine Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen zum Ausdruck gebracht hat – und für ein Kind, das zu der Zeit Angst hatte und ungeoutet war, bedeutete dies die Welt und gab mir das Vertrauen, herauszukommen und lebe offen.»
Es war 2012, als Biden als Vizepräsident für die Eheöffnung eintrat, bevor Barack Obama dasselbe tat. «Wen liebst du?“, sagte Biden damals. «Und wirst du der Person treu bleiben, die du liebst? Genau darum geht es den Menschen unterm Strich bei allen Ehen.» 2015 schliesslich wurde die Ehe in den USA bundesweit durch eine Entscheidung des Supreme Court geöffnet (MANNSCHAFT berichtete).
Was die internationale Politik betriff, so versprach Biden in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: «Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.» Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden – ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.
«Jemand muss hier in Polen bleiben und für unsere Rechte kämpfen»
Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln: Er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.
Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400 000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Massnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.
Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.
Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700 000 jungen Migrant*innen vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an – was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. «Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein», versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. «Die Demokratie hat sich durchgesetzt.»
Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde.
Von seinen Mitarbeiter*innen verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. «Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde», sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.
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Das neue Weisse Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalist*innen zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weissen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. Trumps Sprecher*innen hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weissen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.
Auch wenn Donald Trump nun als 45. US-Präsident abtritt: Sein LGBTIQ-feindliches Vermächtnis bleibt und wird noch lange nachwirken (MANNSCHAFT berichtete). Zu seinem Abschied veröffentlichte die Queer Ikone Bette Midler am Mittwoch dieses kleine Schmählied.
Für den Amtsantritt von Joe Biden sangen neben Lady Gaga und Jennifer Lopez u.a. auch Justin Timberlake zusammen mit Ant Clemons. Das Grand Finale gehörte Katy Perry in weisser Robe vor dem Lincoln Memorial in Washington. Zu ihrem Hit «Firework» erlebte die Hauptstadt ein minutenlanges Feuerwerk-Spektakel. Der Himmel über dem Weissen Haus glitzerte in bunten Regenbogenfarben. (mit dpa)
