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Hassverbrechen nehmen in Österreich massiv zu. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie sind vorurteilsmotivierte Verbrechen gegen LGBTIQ deutlich angestiegen.
Im Bereich der LGBTIQ-Community hat sich die Zahl von Anzeigen im Jahr 2021 de facto verdoppelt. Darauf machte SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner am Dienstag Vormittag bei der Präsentation des SPÖ-Berichts zur Lage der LGBTIQ-Community im Jahr 2022 aufmerksam.
«Wir erleben eine Krise, die wir in Österreich so nicht erwartet haben. Praktisch an jedem einzelnen Tag gibt es eine Anzeige wegen eines Hassverbrechens aufgrund der sexuellen Orientierung und die Dunkelziffer dürfte laut Expert*innen um ein Vielfaches höher sein», warnt Lindner mit Verweis auf die 376 Anzeigen, die im vergangenen Jahr erstattet wurden.
Von 97 Anzeigen in sechs Monaten steigerte sich die Zahl 2021 auf 376 in zwölf Monaten: Angezeigte Hassverbrechen gegen LGBTIQ haben sich im vergangenen Jahr also de facto verdoppelt.
«Solange Menschen Angst haben müssen, auf offener Strasse zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, kann und darf die Politik nicht wegschauen!» Aus diesem Grund legte der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo am Dienstag einen eigenen Report vor. Gesammelt werden darin zahlreiche Beispiele von Vandalismus, rechten Störaktionen gegen die LGBTIQ-Community und handfester Gewalt, die in den letzten Monaten öffentlich wurden.
Aus sozialdemokratischer Sicht sei angesichts dieser Entwicklung klar, dass die Bundesregierung endlich handeln müsse: «Wir brauchen weder Anteilnahme, wenn wieder ein tragisches Hassverbrechen öffentlich wird, noch politische Diskussionsrunden irgendwann im Herbst – was die LGBTIQ-Community verdient hat, sind handfeste Lösungen!“ Konkret fordert die SPÖ daher einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass, ein gesetzliches Diskriminierungsverbot und die Schaffung einer bundesweiten Kompetenzstelle als niederschwellige Anlaufstelle für die LGBTIQ-Community.
«Egal im Gesundheitssystem oder an Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive oder in Asylverfahren, ja sogar in der Pflege gibt es noch viel zu tun, damit jeder Mensch vor Ausgrenzung geschützt wird. Länder wie Deutschland machen schon lange vor, wie eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass funktionieren kann – wir werden weiter Druck machen, bis auch die österreichische Bundesregierung endlich ihre Scheuklappen abnimmt und mit voller Kraft gegen den massiven Anstieg an Hassverbrechen vorgeht!»
Auch nach dem CSD Berlin gab es viel Hassgewalt: Homofeindliche Beleidigungen, Tritte und Faustschläge (MANNSCHAFT berichtete).
