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Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über LGBTIQ vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten.
Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können – allerdings nur dann, wenn wegen Rechtsstaatsverstössen ein Missbrauch der Gelder droht.
Letzteres droht nach Einschätzung der Kommission offensichtlich nicht. «Meine Antwort ist Nein», sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.
Die ungarische LGBTIQ Organisation Háttér Társaság erklärte, Orbán verbreitet Lügen, um sein Anti-LGBTIQ-Gesetz in Brüssel zu verteidigen. So behaupte er, dass «es kein Gesetz über Homosexualität gibt». Die Wahrheit sei aber, erklärt Háttér Társaság, dass das vor zwei Wochen verabschiedete Gesetz sechsmal explizit auf Homosexualität Bezug nimmt und erklärt, dass es «verboten ist, Kindern unter achtzehn Jahren (…) Inhalte zur Verfügung zu stellen, die [Homosexualiltät] fördern oder darstellen».
Auch behaupte Orbán, dass «das Gesetz unabhängig von seinem Inhalt die sexuelle Aufklärung von Kindern betrifft». Die Wahrheit sei aber, dass nur die «Förderung» und die «Darstellung» von Homosexualität verboten sind, die Darstellung von Heterosexualität unterliege nicht solchen Beschränkungen.
Ungarn droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder trans Personen als Teil einer Normalität erscheinen (MANNSCHAFT berichtete). Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Jourova machte am Mittwoch deutlich, dass Ungarn wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Zudem wies sie darauf hin, dass dem Land wegen anderer Rechtsstaatsverstösse durchaus Mittelkürzungen drohen könnten.
Wie sollte man umgehen mit Viktor Orbán? Das schreibt die internationale Presse. (mit dpa)
