In einem Schreiben von Freitag gibt die Europäische Kommission bekannt, dass sie die REACT-EU-Mittel für fünf polnische Provinzen zurückstellt, die sich zu «LGBT-freie Zonen» erklärt haben.

REACT-EU steht für «Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe» (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der die Massnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Wege der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise weitergeführt und ausgebaut werden.

Die Europäische Kommission erklärt in dem Schreiben: «Die Kommission möchte betonen, dass die Erklärung von LGBTIQ-freien/unerwünschten Gebieten, Arbeitsstätten oder Dienstleistungen eine Handlung darstellt, die gegen die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Werte verstösst wird die Änderungen des REACT-EU-Programms in Bezug auf Ihre regionalen operationellen Programme auf Eis legen.»

Es handelt sich um Mittel in Milliardenhöhe und dürfte die regierende PiS-Partei schwer treffen, erklärte Rémy Bonny, Exekutivdirektor von Forbidden Colors, einem LGBTIQ-Fonds mit EU-Schwerpunkt in Brüssel, am Samstag.

«Wir begrüssen, dass die Europäische Kommission endlich die notwendigen Schritte zum Schutz ihrer europäischen Bürgerinnen und Bürger unternommen hat für gemeinsame Werte und Menschenrechte. Die polnische Regierung muss für ihre Anti-Demokratie- und Anti-Menschenrechts-Politik zur Rechenschaft gezogen werden», so Bonny.

Er hoffe, dass das Geld am Ende doch noch beim polnischen Volk ankommen könne. «Ich hoffe, dass die Massnahmen der Europäischen Kommission in Polen Veränderungen anstossen können für die Gräueltaten ihrer Regierung bestraft werden. Es liegt nun an der polnischen Zivilgesellschaft, diesen Wandel zu initiieren, damit das Geld letztendlich noch an diejenigen gehen kann, die es verdienen: die polnischen Bürger.»

Obwohl die Europäische Kommission hart gegen die polnische Regierung vorgehe, müsse sie die polnische Menschenrechtsler*innen auch weiterhin finanziell unterstützen, so Bonny.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, angekündigt, dass polnische Gemeinden, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» verabschiedet haben, keine europäischen Mittel für Städtepartnerschaften erhalten. Für Homophobie und Verstösse gegen EU-Werte soll es kein Geld geben (MANNSCHAFT berichtete).

Im Juli hatte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), gefordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Die Massnahmen sollen in erster Linie die Regierungen treffen (MANNSCHAFT berichtete).