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Der Staatsschutz der Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Leugnen des Holocausts aufgenommen. Teil des Verfahrens wegen Volksverhetzung sei auch eine mutmassliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck.
Von Amts wegen seien zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag auf dpa-Anfrage. Es gehe auch um Äusserungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll (MANNSCHAFT berichtete). Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.
Die Berliner Staatsanwaltschaft twitterte am Montagnachmittag: «Wegen mutmasslich antisemitischer öffentlicher Äusserungen Attila Hildmanns auf «Hygienedemonstrationen» in Berlin sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden».
Zuvor hatten Parteifreund*innen die Untätigkeit der Justiz kritisiert.
Der Fall #Hildmann : Ein #Veganer mit Mordphantatasien – und die Justiz bleibt untätig. Solidarität mit @Volker_Beck https://t.co/jBGUVJk7zK
— Jürgen Trittin (@JTrittin) July 20, 2020
Beck sagte der Zeitung Die Welt (Dienstagsausgabe): «Es ist fatal, dass die Versammlung nach den ausgesprochenen Drohungen einfach weiter ging.» Die zuständige Behörde hätte eine Auflage erteilen müssen, dass keine Mordfantasien und Bedrohungen geäussert werden dürfen. Zudem gab er an, nach Hildmanns Drohungen mehrere ähnliche anonyme Hassnachrichten erhalten zu haben. «Da geht es teilweise ganz konkret darum, mich zu ermorden. Es wäre zu viel Arbeit, das jedes Mal anzuzeigen.»
Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den Kochbuchautor wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um dessen Online-Kommentare seit Beginn der Corona-Beschränkungen, so ein Sprecher der Behörde am Montag. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor, sagte Detlef Hommes, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem Tagesspiegel. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.
Der Staatsschutz der dortigen Polizei hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen Hildmann aufgenommen. Dabei geht es um Vorwürfe, er habe sich im Internet antisemitisch oder volksverhetzend geäussert.
Die Hetze gegen Volker Beck hatte vor einer Woche mit diesem Ausfall Hildmanns bei Telegram begonnen:
Der Screenshot wurde von mehreren Politiker*innen in den sozialen Netzwerken geteilt. Der Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) erklärte: «Das hier ist eine Todesdrohung gegen Volker Beck, die der Nazi Atilla Hildmann gestern Abend an 66.000 Menschen auf seinem Telegram-Kanal geschickt hat. Und wir sollten das ernst nehmen.»
Am Wochenende hatte Beck gegenüber MANNSCHAFT erklärt, bisher hätten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft den Eingang seiner Anzeigen bestätigt.
