Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Falschaussagen zu AIDS angeordnet
Brasiliens Präsident hatte in einer Live-Übertragung auf Facebook einen Zusammenhang zwischen einer Impfung gegen das Coronavirus und AIDS-Erkrankungen hergestellt
Wegen falscher Aussagen zur Corona-Pandemie soll die Justiz gegen den rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ermitteln. Das ordnete ein Richter am Obersten Gericht des Landes diese Woche an, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hiess.
Bolsonaro habe Fake News in sozialen Netzwerken massenhaft weiterverbreitet. In einem Livevideo auf Facebook im Oktober hatte er nicht existente «offizielle Berichte» der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen Corona Geimpfte «viel schneller als erwartet» eine AIDS-Erkrankung entwickeln würden. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, YouTube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.
Bolsonaro hat sich selbst bisher nicht impfen lassen und verharmlost das Coronavirus seit Beginn der Pandemie. Er lehnt Schutzmassnahmen sowie Einschränkungen ab, nannte Mundschutz bereits im Sommer 2020 «Schwuchtelzeug» (MANNSCHAFT berichtete). Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.
Rückendeckung von Generalstaatsanwalt In Brasilien haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 22 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 615.000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – mehr Tote gibt es nur in den USA. In Brasilien leben 210 Millionen Menschen; das Land ist 24 mal so gross wie Deutschland. (MANNSCHAFT berichtete über ein Treffen Bolsonaros mit der deutschen AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die gemeinsam «für christlich-konservative Werte einstehen» wollen.)
Gegen den Präsidenten Brasiliens laufen bereits fünf Ermittlungsverfahren, die für ihn bisher aber keine juristischen Konsequenzen hatten. Er habe die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras, der ihn vor jeglicher Anklage schützen dürfte, heisst es in einem Bericht von Die Zeit.
Bei der anstehenden Präsidentenwahl 2022 in Bralisien wird der offen schwule Eduardo Leite (Gouverneur von Rio Grande do Sul) gegen den selbsterklärten Homohasser Bolsonaro antreten (MANNSCHAFT berichtete).
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