Greg Zwygart
Am 9. Februar 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes ab. Mit einer Regenbogenfahne kann man nun kostenlos Farbe bekennen.
Der Abstimmungskampf ist lanciert. Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweiz über die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung ab. Bei einer Annahme soll eine strafrechtliche Verfolgung von Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle möglich werden. Bereits heute ist der Aufruf zu Hass aufgrund der Religion, der Ethnie sowie der Hautfarbe verboten.
Das Abstimmungskomitee «Ja zum Schutz» setzt sich aus den Organisationen LOS und Pink Cross sowie den Vereinen Network und Wybernet zusammen. Gemeinsam verschicken sie kostenlos Regenbogenfahnen, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Die Fahne kann direkt auf der Website des Komitees bestellt werden.
In den letzten Wochen hatten sich einige Kleinparteien und Einzelpersonen aus der Community für eine Ablehnung ausgesprochen (MANNSCHAFT berichtete). Ihr Hauptargument: Eine Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm schränke die freie Meinungsäusserung ein.
«Die Meinungsfreiheit wird hier verwendet, um gezielt die Menschenwürde von Minderheiten anzugreifen», sagt Salome Zimmermann von «Ja zum Schutz vor Hass» gemäss einer Medienmitteilung. «Das Referendumskomitee missbraucht die Meinungsfreiheit, um sich selber als den diffamierten Minderheiten überlegen darzustellen. Hass und Hetze sind keine Meinung.»
Das Abstimmungskomitee betont, dass es sich bei der Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm nicht um ein Sonderrecht, sondern um einen Schutz vor Hass handle. «Lesben, Schwule und Bisexuelle sind homophobem Hass und Diskriminierung derzeit schutzlos ausgesetzt», sagt Nationalrat Angelo Barrile, der sich ebenfalls für ein «Ja» einsetzt. So würden bei der LGBT+Helpline wöchentlich mehrere Meldungen von Übergriffen eingehen. «Mit der Erweiterung der Antirassismusstrafnorm können wir da ansetzen, wo Hass entsteht und einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichberechtigung machen.»
«Wer sich kritisch mit der Homosexualität und ihrer Ausprägung auseinandersetzen will, wird auch künftig die Gelegenheit finden – ganz ohne die Ausdehnung der Antirassismus-Strafnorm», schreibt Predrag Jurisic in seinem Samstagskommentar. «Allerdings wird dabei der Ton die Musik bestimmen: Eine sachliche und keine abwertende Haltung wird vonnöten sein – also das, was eine zivilisierte Gesellschaft von pöbelnden Primaten unterscheidet.»
