Die FPÖ versucht, Lesungen von Dragqueens vor Kindern zu verbieten. Am Freitag liess sie im Rahmen eines Sonderlandtags in Wien darüber diskutieren.

Wiens Parteichef Dominik Nepp kritisiert, dass Drag-Veranstaltungen mit Steuergeld beworben werden und behauptet, Kinder schützen zu wollen (MANNSCHAFT berichtete). Von SPÖ, Grünen und Neos kam in der Debatte der Vorwurf, Angst zu verbreiten und für Drohungen gegen LGBTIQ mitverantwortlich zu sein. Ein Antrag auf Verbot von Dragqueen Veranstaltungen wurde im Landtag abgelehnt.

«Die FPÖ bemühte sich in der von ihr einberufenen Sondersitzung, möglichst jedes Beispiel an LGBTIQ-Feindlichkeit aus Polen, Ungarn oder von den US-Republikanern zu imitieren», erklärte die SPÖ im Nachgang. Für die Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo in Wien, Tatjana Gabrielli, stehte fest: «Die FPÖ verbindet heute billige Hetze gegen queere Menschen mit blankem Rassismus und zeigt, welches Weltbild sie wirklich vertritt. Die Angriffe auf Drag Queens, die Lügen über trans Personen und dieser rassistische Sager zur Krönung beweisen einmal mehr, was die FPÖ will: Kulturkämpfe nach dem Vorbild Trump und Orban auch nach Wien tragen. Und genau das werden wir nicht zulassen. Die Regenbogen-Hauptstadt Wien ist und bleibt weltoffen und solidarisch – vom blauen Hass lassen wir uns nicht spalten!», so Gabrielli laut einer Pressemitteilung.

Auch für die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mireille Ngosso war klar: «Das ist kein blauer Ausrutscher – Aussagen wie diese haben bei der FPÖ Programm. Diese Partei lehnt alles ab, was unser Wien ausmacht: Solidarität, sozialer Ausgleich, Vielfalt und Zusammenhalt. Mit ihren Angriffen auf queere Menschen und ihrem Rassismus ist die FPÖ das Gegenteil dieser Stadt und wir werden auch in Zukunft mit voller Kraft dagegenhalten!» FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik hatte von einem «krankmachenden Kinder-Minderheitenprogramm» gesprochen, das «genau keinen N***» interessiere.

Der Wiener NEOS-Abgeordnete Thomas Weber erklärte: «Einen Sonderlandtag unter dem Deckmantel Kinderschutz einzuberufen und in Wahrheit über eine Drag Queen Lesung zu reden, bei der Kindern in Anwesenheit ihrer Eltern in kindgerechter Sprache aus Kinderbüchern vorgelesen wird ist unterste Schublade. Damit beweist die FPÖ, dass sie das Thema Kinderschutz nicht versteht», so Weber.

«Die FPÖ übernimmt hier gezielt billigste Hetze aus den USA, wo konservative Kräfte seit einigen Jahren versuchen hart erworbene Menschenrechte der LGBTIQ-Community wieder wegzunehmen.»

Bei den von der FPÖ im Sonderlandtag thematisierten Lesungen geht es darum Kindern Selbstliebe zu vermitteln, dass jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat, und dass die Werte Respekt, Akzeptanz und Inklusion grundlegend für eine vielfältige Gesellschaft sind, so der NEOS-Mann.

Weber weiter: «Für mich sagt diese Themensetzung mehr über die FPÖ und ihre ewig gestrige Geisteshaltung aus, die im krassen Gegensatz zu einer freien und liberalen Gesellschaft steht, als alles was ich bisher im Wiener Rathaus von der FPÖ gehört habe.»

Die FPÖ sorgt auch in Niederösterreich für Schlagzeilen. Begleitet von Demonstrationen und Kritik ist die neue Landesregierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Niederösterreich am Donnerstag vereidigt worden. Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde im Landtag in St. Pölten ohne FPÖ-Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt. Die Rechten hatten die Landeschefin im Wahlkampf für «Asylchaos, Korruption und Preisexplosion» verantwortlich gemacht. Bei der Landtagswahl in Österreichs wählerstärkstem Bundesland im Januar hatte die Kanzlerpartei ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren.

Die von beiden Seiten als Zweckbündnis bezeichnete Allianz kam zustande, nachdem Gespräche zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ gescheitert waren. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ hat breite Kritik hervorgerufen. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen versammelten sich laut Polizei in St. Pölten insgesamt etwa 800 Demonstranten, die unter anderem gegen Rassismus und für Menschenrechte protestierten.