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Gleichgeschlechtliche Paare in Eingetragener Partnerschaft können sich nicht erleichtert einbürgern lassen. Das ist diskriminierend, entschied das Bundesverwaltungsgericht an diesem Freitag.
Das Urteil zeige einmal mehr, dass die Ehe für alle und damit die tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare dringend notwendig ist, erklärt Pink Cross in einer Medienmitteilung am Freitag.
Bei der Erarbeitung der eingetragenen Partnerschaft hatte das Parlament vor knapp 20 Jahren bewusst eine Diskriminierung eingebaut: Im Gegensatz zu verheirateten heterosexuellen Paaren haben unter anderem gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare nicht die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung. Erst an diesem Freitag jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals entschieden, dass diese Diskriminierung gegen das Völkerrecht verstösst.
«15 Jahre lang mussten hunderte schwule, lesbische und bisexuelle Personen ein aufwendiges und teures ordentliches Verfahren durchlaufen – unrechtmässig, wie das heutige Urteil zeigt. Das ist höchst stossend!», sagt Angelo Barrile, SP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von Pink Cross und ergänzt: «Das Problem war eigentlich längst bekannt. Entsprechende Vorstösse wurden im Parlament sistiert, in der Erwartung, dass diese Ungleichheit durch die Einführung der Ehe für alle behoben wird.»
Nun endlich sei die Ehe für alle und damit die Gleichstellung in Griffweite. Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, sagt: «Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die eingetragene Partnerschaft kein gleichwertiger Ersatz für die Ehe ist. Umso wichtiger ist ein klares JA am 26. September und die rasche Einführung der Ehe für alle.»
Auch die Freidenkenden sagen Ja zur Eheöffnung. Eine neue Plakatkampagne ist seit dieser Woche in der ganzen Schweiz zu sehen (MANNSCHAFT berichtete).
Derweil werben die Gegner*innen der Ehe für alle mit irreführenden Motiven für ein Nein. Ihr Plakate setzen die Eheöffnung mit Leihmutterschaft und Sklaverei gleich (MANNSCHAFT berichtete).
