Die Zürcher JCVP sagt NEIN zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

An ihrer Mitgliederversammlung fasst die JCVP Kanton Zürich die NEIN-Parole zur sogenannten „Ehe-Verbots-Initiative“ – und stellt sich damit gegen ihre Mutterpartei.

Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung kommt, will unter anderem die Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ in der Schweizer Bundesverfassung festschreiben. Diese Ehedefinition wurde in den vergangenen Wochen und Monaten mannigfach kritisiert, da sie homosexuelle Paare von der Ehe ausschliesst. Die Mehrheit der Schweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier hält nicht viel von der Initiative: Im Juni sprachen sich sowohl der National- als auch der Ständerat gegen die Vorlage aus.

„Rechtliche Gleichstellung von LGBT-Personen nicht erschweren“

Nun tat es ihnen die Zürcher JCVP gleich. An ihrer Mitgliederversammlung sagte die Mehrheit der Jungpartei NEIN zur Initiative ihrer Mutterpartei, der CVP Schweiz. „Bereits vor zwei Jahren hat sich die JCVP kritisch zum umstrittenen Passus der Initiative geäussert, welcher die Ehe als Institut zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern möchte und damit letztlich ein neues Hindernis in der rechtlichen Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft darstellt“, schreibt die JCVP Kanton Zürich in ihrer Medienmitteilung. Für sie sei es „nicht nachvollziehbar, weshalb die CVP Schweiz das berechtigte Anliegen zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit einem derart unklug formulierten Satz gleich selber torpediert.“ Es sei nicht die Aufgabe der CVP, „der LGBTI-Gemeinschaft auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung weitere Stolpersteine in den Weg zu legen“.

CVP-Initiative als „Mogelpackung“

Erfreut über diesen Entscheid zeigt sich unter anderem der Verein Pro Aequalitate, der sich für die Gleichstellung von LGBTI-Personen einsetzt. Die CVP-Initiative sei leider eine „Mogelpackung“, sagt Bastian Baumann, Co-Präsident von Pro Aequalitate. „Wir freuen uns darüber, dass die JCVP die unterschiedlichsten Familien in der Schweiz respektiert und die Initiative deshalb ablehnt.“

UPDATE 6. November 2015: Auch die Luzerner BDP lehnt die CVP-Initiative ab!

Nach der Zürcher JCVP hat auch die Luzerner BDP die NEIN-Parole zur CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ beschlossen. Gemäss Medienmitteilung kann die BDP Kanton Luzern eine Ehedefinition nicht gut heissen. Die Partei mache sich für die Anliegen der LGBT-Menschen stark „und wird diese nicht im Stich lassen“. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die Schweiz im Bereich der Gleichstellung von Homosexuellen einen Schritt zurück machen würde.