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Die Grosse Koalition in Berlin hält an der Diskriminierung schwuler, bisexueller sowie trans Menschen bei der Blutspende fest. Bei der abschliessenden Abstimmung im Bundestag lehnte sie am Donnerstag eine Änderung des Transfusionsgesetzes ab.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Bundestages Änderungsanträge zur Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie gestellt, in den die Bundesärztekammer dazu verpflichtet werden sollte, die Überprüfung der Richtlinie mindestens einmal im Jahr vorzunehmen und direkte und indirekte Diskriminierung bei der Blutspende zu verbieten. Der Antrag wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss und am heutigen Donnerstag im Plenum des Bundestages mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD abgelehnt.
«Es ist ein Skandal, dass der Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU und der SPD drei Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) auf die Diskriminierung schwuler, bisexueller und transgeschlechtliche Menschen bei der Blutspende festhält», erklären Sven Lehmann, Grünen-Sprecher für Queerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Bundestagsfraktion.
Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende sei es völlig unverständlich, warum die Grosse Koalition die Diskriminierung nicht beenden wolle. «Es ist nicht nur gesundheitspolitisch völlig unverständlich sondern gesellschaftspolitisch gefährlich. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.»
Laut dem Roten Kreuz benötigen 80 Prozent der Menschen in Deutschland irgendwann im Leben eine Blutspende. Aber nur 3 Prozent spenden hierzulande Blut. In diesem Video erzählt Marcel Danner, Mr. Gay Germany 2019, warum er gern Blut spenden und damit Leben retten würde. Er kämpft dafür, dass die Blutspende-Richtlinien weiter geöffnet wird – auch für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM).
Auch die Liberalen wollen das deutsche Blutspendeverbot für Schwule abschaffen (MANNSCHAFT berichtete). Vor der Abstimmung hatte Jens Brandenburg, Sprecher für LGBTIQ der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt: «Weltweit lockert ein Staat nach dem anderen das unsinnige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer. 12 Monate Enthaltsamkeit sind medizinisch unnötig und völlig lebensfremd. Es wird höchste Zeit, dass das ewig gestrige Blutspendeverbot auch in Deutschland ein Ende findet.»
Zuletzt hatten Brasilien und Ungarn das Blutspendeverbot für Schwule gestrichen (MANNSCHAFT berichtete).
